Hemer. Aufbau Ost in der Kritik – Hemers Bürgermeister Michael Esken wird durch Aufschrei der klammen Ruhrgebietsstädte in seiner bereits vor Wochen kundgetanen Meinung bestätigt.
Die rosigen Zeiten für die Kommunen in Deutschland sind schon länger passé. Gähnende Leere herrscht in den städtischen Kassen. Die Schreie nach der Abschaf-fung oder einer Umverteilung der Finanzmittel aus dem Solidaritätspakt für den Aufbau Ost werden in diesen Tagen vor allem in Nordrhein-Westfalen immer lauter. Hemers Bürgermeister Michael Esken hat diese Thematik schon vor geraumer Zeit offen auf den Tisch gelegt. „Ich habe schon vor vielen Wochen sehr deutlich gesagt, dass das Thema ,Aufbau Ost’ dringend angepackt und überarbeitet werden muss“, so Esken. In seiner Haushaltsrede Anfang Februar wies er bereits darauf hin, dass „im Rahmen der Europäischen Union Rettungsschirme über Rettungsschirme aufgespannt werden, deren Name man kaum noch bezeichnen geschweige denn aussprechen kann“. Da sei es natürlich in der großen Politik eher so, dass man die wahren Bedürfnisse der Menschen vor Ort nicht mehr ernst nehme, weil man dafür keine Zeit mehr habe. „Denn neben dem checken der Mails, muss ja auch noch die Welt gerettet werden! Und dabei wird die Basis, die Kommunen in NRW und Deutschland, offensichtlich vergessen.“
Das haben jetzt auch die klammen Ruhrgebietsstädte erkannt und ziehen nach. Sie fordern Unterstützung aus dem so genannten Solidarpakt II, der für die „neuen“ Bundesländer seit 2005 und noch bis 2019 mit einem von Bund und Ländern getrag-enen Gesamtumfang von weit mehr als 150 Milliarden Euro läuft. „Es kann nicht sein, dass es weiterhin ein Ungleichgewicht zwischen Ost und West gibt“, bezieht Esken ganz klar Stellung und ergänzt: „Was für die großen Ruhrgebietsstädte gilt, muss aber auch für kleinere Kommunen wie Hemer gelten.“ Denn auch Hemer leidet unter Sparzwängen. „Wir können keine Schlaglöcher stopfen oder die Gesamtschule erweitern, weil wir Millionen in den Solidarpakt schießen müssen. Ich sage ganz klar ,Ja’ zu Solidarität. Aber nicht auf Kosten Einzelner.“ Alleine Hemer hat zwischen 1991 und 2010 satte 21,2 Millionen Euro überwiesen; bis 2014 sind weitere 5,5 Millionen Euro eingeplant. Mit Zins und Zinseszins stehen unter dem „solidarischen“ Strich insgesamt knapp 28 Millionen Euro.
Esken: „Und wenn man bedenkt, dass die Kassenkredite der Stadt Hemer momentan rund 35 Millionen Euro betragen, lässt das viel Raum für Spekulationen. Der Nothaus-halt, das ist sicher, läge in weiter Ferne.“ Und Esken verspricht, dieses Thema nicht aus den Augen zu verlieren. „Auch wenn es manchem Bundespolitiker weh tut und es zu den Ohren herauskommt, ich werde es für die kleinen Kommunen im Allgemeinen und für Hemer im Speziellen immer wieder ansprechen. Bei all den Fonds, die Deutschland in der Weltpolitik bedient, sollte nicht vergessen werden, dass auch vor der eigenen Haustüre gekehrt werden muss.“
Quelle: Stadt Hemer
