Hagen – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. „Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Für Hagen bedeuten das 7,4 Millionen Euro Mehreinnahmen.“
Damit habe die Bundesregierung auf „beharrliche Initiative“ der SPD eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten beschlossen, betont Röspel. Im Verlauf der Legislaturperiode seien bereits Entlastungen von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme und das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro beschlossen worden, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt.
Zudem werden weitere zehn Milliarden Euro zur Investitionsförderung in bestehende Bundesprogramme fließen, unter anderem in die Bereiche Verkehr, Städtebau, Kinderbetreuung und regionale Wirtschaftsförderung, ergänzt Röspel: „Auch davon profitieren die Städte erheblich.“
