Birgit Sippel und Michael Scheffler äußern sich zu neuen
Verteilungsplänen der NRW-Landesregierung
Die NRW-Landesregierung plant eine Neuausrichtung der Vergabe der Strukturfördermittel ab 2014. Zu den Schwerpunkten der künftigen Förderung zählen u. a. ‚Forschung und Innovation‘, die ‚Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und mittelständischen Unternehmen, Bildungs- und Kompetenzentwicklung, Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung‘ sowie ‚Umweltschutz, nachhaltige Nutzung der Ressourcen, ländlicher Raum‘. „Das entspricht auch den Überlegungen der Europäischen Kommission, die die EU-Kohäsionspolitik mit ihren verschiedenen Fördertöpfen ab 2014 stärker aufeinander abstimmen möchte“, äußert sich Birgit Sippel, Europaabgeordnete aus Südwestfalen. Die Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen fußt zu einem großen Teil auf EU-Fördermitteln.
Seit 2007 war die Verteilung der Strukturfördergelder in NRW hauptsächlich auf Grundlange von Wettbewerbsverfahren erfolgt. Dazu gehört u. a. das Ziel2.NRW-Programm, in das Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) fließen. Ziel der damaligen schwarz-gelben Landesregierung war es – wie zuvor auch schon unter Rot-Grün – mindestens die Hälfte der Strukturfondsmittel in strukturschwache Regionen wie das Ruhrgebiet und das Bergische Städtedreieck zu leiten. „Dieses Ziel wurde aber nicht bzw. nur unzureichend erreicht“, stellt Birgit Sippel klar. „Von den EFRE-Mitteln profitierten z. B. hauptsächlich hochschul- und forschungsorientierte Regionen wie Aachen. Daher ist eine Neuausrichtung der Strukturförderung richtig.“
Die Landesregierung strebe zukünftig eine bessere Balance zwischen der Förderung von gut und besser gestellten Gebieten und der bedürftigen und belasteten Gebiete an. „Darin liegt auch eine Chance für Südwestfalen, das zukünftig als ländliche Region ganz besonders vom demografischen Wandel betroffen sein wird. Dem geplanten Förderschwerpunkt ‚Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung‘ kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.“ Schon heute würden zahlreiche Projekte in Südwestfalen durch Strukturfördergelder unterstützt.
„Die Wahlkampfpropaganda von Herrn Dr. Liese auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Südwestfalen ist unbegründet. Die aktuellen Pläne der Landesregierung sehen keine ausschließliche Förderung des Ruhrgebiets vor. Herr Liese sollte lieber die bilanziellen Fakten der schwarz-gelben Vorgänger-Landesregierung zur Kenntnis nehmen, als unbegründet Behauptungen in die Welt zu setzen“, kommentiert Birgit Sippel Presseaussagen ihres CDU-Kollegen aus Südwestfalen.
Unterstützung erhält sie hierbei vom stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Iserlohn Michael Scheffler: „Der Europaabgeordnete Liese sollte die ewig gleiche und unbegründete Jammerei endlich einmal unterlassen und sich besser dafür einsetzen, dass in Südwestfalen zukunftsweisende Projekte entwickelt werden. Dies gelingt hervorragend bei der Regionale 2013. Hierfür sind rund 200 Mio. Euro Investitionsmittel von der rot-grünen Landesregierung zugesagt worden. Und ein erheblicher Teil der Mittel, rund 80 Mio. Euro, sind bereits bewilligt. Von Benachteiligung kann also keine Rede sein.“
