v.l.: Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Volkmar Klein MdB, Staatssekretär Enak Ferlemann, Bernhard Schulte-Drüggelte MdB, Matthias Heider MdB,
Thomas Jarzombek MdB.
Berlin/ Südwestfalen. Entgegen anderslautender Berichte in regionalen Medien, ist der Neubau der A46 zwischen Hemer und Neheim keineswegs gestoppt. Dies versicherten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, den südwestfälischen Bundestagsabgeordneten in dieser Woche persönlich in Berlin: „Seit die NRW Landesregierung vor einem Jahr die Planungspriorisierungen bekannt gegeben hat, bemühe ich mich regelmäßig darum, dass das Land NRW die Planungen für den Lückenschluss vorantreibt“, so Ferlemann in einem Schreiben an die südwestfälischen Bundestagsabgeordneten.
Diese sehen nun die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf am Zug: „Nach der Erhöhung des Verkehrsinvestitionsetats für das kommende Jahr um insgesamt 750 Millionen Euro, steht nun die Landesregierung in der Pflicht: Nur wenn das Land NRW Planungsverfahren abschließt, kann das zusätzliche Geld auch in Projekte in NRW fließen und nicht nach Bayern oder Baden-Württemberg. Wir müssen deshalb die Planungen fertig haben, wenn Mittel zur Verfügung stehen. Es liegt also an Rot-Grün in Düsseldorf die Planungsverfahren für den Lückenschluss der A46 zwischen Hemer und Neheim voranzutreiben, besonders, da nun die gesamte Region geschlossen hinter dem Projekt steht.“, so die Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am vergangenen Wochenende die Erhöhung des Etats für Verkehrsinvestitionen für 2013 um 750 Millionen Euro beschlossen. Damit stellt der Bund für das Jahr 2013 insgesamt knapp 11 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung. Die Planung des Straßenbaus liegt aber in der Verantwortung der Bundesländer.
