4,1 Millionen Euro mehr als geplant – Aber: Für Begehrlichkeiten bleibt kein Geld übrig, vielmehr soll der Konsolidierungsweg weiterhin konsequent und gemeinsam beschritten werden
Mit froher Kunde wartete Hemers Stadtkämmerer Dr. Bernd Schulte in der gestrigen (3. Juli) Ratssitzung auf. Der Jahresabschluss 2017, der einstimmig festgestellt wurde, fällt nämlich mit einem Überschuss in Höhe von 4,1 Millionen Euro besser aus, als es ursprünglich mit einer „schwarzen Null“ geplant war. Gleichzeitig mahnte Dr. Schulte: „Den gemeinsamen Weg der Konsolidierung, den sich Politik und Verwaltung auf die Fahnen geschrieben haben, dürfen wir auf keinen Fall verlassen.“
Wie schon in seiner letztjährigen Haushaltsrede, verwies Dr. Schulte auf die konjunkturelle Lage in Deutschland, von der auch Hemer momentan sehr profitiere. Das Gros des Überschusses resultiere aus den Gewerbesteuereinnahmen, die mit mehr als 32 Millionen Euro auf Rekordniveau sprudeln. Diese günstige Situation könne sich auch wieder ändern, so Dr. Schulte. „Wir müssen die gute Großwetterlage daher dazu nutzen, die Felder zu bestellen und die Konsolidierung des städtischen Haushalts voranzutreiben.“
Deutlich und ähnlich positiv wie sich die wirtschaftlichen Aspekte auf den Zentralhaushalt auswirken, hat sich zudem die Ablösezahlung des Landes NRW nach der Aufhebung des Mietvertrages der Zentralen Unterbringungseinrichtung am Apricker Weg bemerkbar gemacht. Nach vielen Verhandlungsrunden unterstrich Bürgermeister Michael Heilmann damals: „Bei diesem Thema hat die Verwaltung sehr viel Vertrauen und vor allem Zeit seitens der Politik geschenkt bekommen. Gemeinsam mit dem Kämmerer wurde für Hemer daher ein gutes finanzielles Ergebnis erzielt.“ Und dieses Ergebnis findet sich im Jahresabschluss 2017 wieder. Dazu zählen auch weitere Verbesserungen innerhalb der Fachdienstbudgets sowie die Auflösung von Rückstellungen (1,2 Mio. Euro) für Verluste bei früheren Swap-Geschäften, zu denen im vergangenen Jahr bekanntlich ein Vergleich geschlossen wurde.
Unterm Strich wäre sogar ein deutlich höherer Jahresabschluss möglich gewesen, doch hat die Stadt vorausschauend Rücklagen für einen möglichen Abriss der Kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung (Apricker Weg; eine Mio. Euro), Instandhaltungen an und in städtischen Liegenschaften (600.000 Euro) für weitere kleinere Positionen (Fördermittelrückzahlungen, Kosten Paracelsusklinik-Insolvenz) gebildet. „Wir sollten jetzt keine Luftsprünge wagen und mit Begehrlichkeiten aufwarten“, betonte Dr. Schulte, „unsere Aufgabenliste ist ohnehin lang.“ Damit meint Hemers Kämmerer auch die weichen Standort-Faktoren, die sich die Stadt Hemer mit der Musikschule, der Stadtbücherei, dem Sauerlandpark und den Bädern leiste. Bei letzterem steht mit der Entscheidung zum Bäderstrategiekonzept ein Millionen-Projekt bevor.
Hinzu kommen dringend notwendige Investitionen in das so genannte Infrastrukturvermögen (Straßen, Brücken) und in städtische Gebäude. Dr. Schulte: „Wir schleifen seit Jahren die Substanz.“ Risiken, die schwer bis gar nicht bezifferbar sind, gilt es ebenso im Blick zu behalten: Bürgschaften und Gewährleistungsrisiken (vor allem Verpflichtungen gegenüber der Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Paracelsusklinik), die Flüchtlingsunterbringung, Mehrkosten im Rahmen der Brandschutzbedarfsplanung oder die Kreisumlage und Pensionsrückstellungen.
Nachvollziehbarerweise werden Bürgermeister und Kämmerer deshalb nicht müde, wenn sie das strukturelle Defizit vieler Kommunen in NRW ansprechen. „Auch das Land ist in der Pflicht, die gute Großwetterlage zu nutzen, um die Finanzierung unserer Städte und Gemeinden endlich auf eine auskömmliche und gerechte Basis zu stellen“, so Dr. Bernd Schulte. Gute Ansätze seien bei der neuen Landesregierung durchaus zu erkennen, doch habe diese noch eine Menge Arbeit vor sich. Dass die kommunalen Anstrengungen Früchte tragen, verdeutlichte Dr. Schulte anhand des Liquiditätbedarfs: „Die Aufnahme von Kassenkrediten haben wir in den vergangenen fünf Jahren um satte zehn Millionen Euro auf gut 31 Millionen Euro reduziert.“
BM Michael Heilmann und der Kämmerer sparten abschließend nicht mit Lob. So ging der Dank an die politischen Vertreterinnen und Vertreter in Hemer, die mit akribischer Haushaltsplanarbeit, gemeinsam mit der Verwaltung den Grundstein für den positiven Beginn der mehrjährigen Haushaltskonsolidierung gelegt haben. „Aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung gilt unser Dank, dass sie diese Sparanstrengungen nicht nur mitgetragen, sondern auch konsequent umgesetzt haben.“
Quelle: Stadt Hemer
