Arnsberg – Zwei Anträge der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg zur Verbesserung der Ratsarbeit standen am Dienstag auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Der Antrag zur Beschlusskontrolle bezieht sich auf die Gemeindeordnung. Es geht dabei um die Kontrolle von Beschlüssen des Rates. Dabei soll es nach Vorstellung der Liberalen einen regelmäßigen Statusbericht geben. Dieser soll möglichst neben der inhaltlichen Beschreibung in einem Ampelsystem offenlegen, ob ein Beschluss schon umgesetzt oder zumindest in Arbeit ist. Optimal wäre eine solche Darstellung online im Ratsinformationssystem. Geht es nach der FDP sollen auch Anfragen an die Verwaltung mit den zugehörigen Antworten in das Ratsinformationssystem integriert werden. Ziel sei es, so FDP-Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck, die Möglichkeiten des bestehenden Systems besser nutzen – zum Vorteil von Verwaltung, Politik und interessierten Bürgern.
Inzwischen hat Bürgermeister Vogel den Liberalen mitgeteilt, dass er die Vorschläge der FDP seitens der Verwaltung ohne die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung umsetzen will. Die FDP-Fraktion sieht damit ihre Ziele erreicht und wird ihre Anträge zurückziehen und damit überflüssige Debatten vermeiden. Sie erwartet, dass die Ratsarbeit deutlich transparenter wird.
