Marsberg-Westheim – Zum CDU-Stadtparteitag am 18.4.2016 konnte Michel Rosenkranz zahlreiche Mitglieder im Café Kleck in Westheim begrüßen. Der Stadtverbandsvorsitzende blickte auf das vergangene Jahr zurück, welches aus Sicht der CDU maßgeblich von den Themen „Flüchtlinge“ und „Windkraft“ beherrscht wurde.
Bürgermeister Klaus Hülsenbeck gab im Rahmen seines Grußwortes einen Überblick über die aktuellen Themen im Rathaus. Er erklärte, dass die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse weiterhin in vollem Gange sei. Die Bearbeitung der Jahre 2009-2012 sei mittlerweile abgeschlossen und auch der Jahresabschluss für das Jahr 2013 sei bereits von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft worden. Der Plan sei, bis Ende des Jahres alle Rückstände aufgearbeitet zu haben, sodass dann auch alle Vorgaben der Bezirksregierung erfüllt sein, die insbesondere für die Mittelgewährung aus dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen Voraussetzung seien. Deutliche Kritik übte Hülsenbeck an der Organisation der Flüchtlingsunterbringung sowie der zugehörigen Finanzierung durch das Land NRW. Hier komme es zu einer ungerechten Verteilung zwischen den Kommunen, in denen Erstaufnahmeeinrichtungen existierten und denen -wie Marsberg- in denen dies nicht der Fall sei. Außerdem gehe das Land bei der Mittelzuweisung von längst überholten Flüchtlingszahlen aus. Zum Thema Windkraft seien momentan zwei Klageverfahren anhängig, die abgewartet werden müssten. Die Stadt habe derzeit alle Aufgaben erfüllt. Laut Straßen.NRW solle mit den Bauarbeiten an der Dieselbrücke im Jahr 2017 begonnen werden, zunächst mit dem Aufbau der Behelfsbrücke. Straßen.NRW rechne mit einer Dauer der gesamten Baumaßnahme von rund 1,5 Jahren.
Fraktionsvorsitzender Eberhard Banneyer gab einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation in der Ratsarbeit, ebenso berichtete Thomas Schröder über die aktuell anstehenden Themen in der Kreistagsfraktion. Den Kreistag werde in finanzieller Hinsicht beschäftigen, dass die Dividende der RWE, die in diesem Jahr noch rund 6 Millionen betrage, im Jahr 2017 nicht mehr fließen solle.
Ebenfalls begrüßen konnte Michael Rosenkranz den zweiten Vorsitzenden der Jungen Union Volker Schmidt, der über die Veranstaltungen im Jahr 2015 berichtete. Die Junge Union besteht zurzeit aus 62 Mitgliedern. Für das Jahr 2016 sei geplant, sich im Rahmen des Projekts „Bürgerwiese“ zu engagieren und der Schulpolitik Marsbergs ein besonderes Augenmerk zu widmen.
Der Stadtverbandsvorsitzender wies schließlich noch darauf hin, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am 01.08.2016 die Stadt Marsberg besuche. Das genaue Programm des Besuchs sei derzeit in Planung und könne der Presse im weiteren Verlauf entnommen werden.
Schließlich standen noch Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft auf dem Programm. Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU ehrte der Stadtverbandsvorsitzende Alfred Tack aus Marsberg und Wilhelm Seewald aus Westheim. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt Hermann Buchheister, Bernd Follmann, Eva Maria Hammerschmidt, Alfons Henke, Andreas Kemmerling, Hans Stein, Alfons Thielemann, Franz-Josef Dreier, Erwin Fattmann, Heinz Finke, Hans-Georg Sauerland, Helma von Neere, Hans-Joachim Watzke, Rosemarie Willerscheidt und Barbara Seewald. 25 Jahre Mitglieder der CDU sind Gerd Arno Sodies und Annette Zieren-Stute.
