Sundern – Um rund 200.000 Euro steigen die Einnahmen der Stadt Sundern ab nächstem Jahr. Es ist der erhöhte Anteil aus der Umsatzsteuer, als erster Schritt zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen. Die SPD Sundern erwartet, dass über den Hochsauerlandkreis noch 100.000 Euro dazu kommen.
Auf Initiative der SPD in der Großen Koalition hatte die Bundesregierung entschieden, die Kommunen durch die Übernahme eines Teils der Kosten für die Eingliederungshilfe finanziell zu unterstützen. In der Übergangsphase sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Kommunen ab 2015 jährlich um eine Milliarde Euro entlastet werden sollen, die jeweils zur Hälfte durch eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer erfolgen.
Nach einer Berechnung des NRW-Kommunalministeriums wird die Stadt Sundern 2015 durch den erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer um ca. 200.000 Euro mehr einnehmen können.
Darüber hinaus entlastet der Bund den Hochsauerlandkreis in Höhe von einer Millionen Euro durch eine erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft. Die SPD erwartet, dass der Kreis diese Entlastung an die Städte und Gemeinden weitergibt.
Für Sunderns Stadtkasse würde dies eine weitere Entlastung von 100.000 Euro bedeuten. „Die SPD in Sundern begrüßt diesen Schritt zur Entlastung der Kommunen als ein konkretes Ergebnis der Arbeit der SPD in Berlin“, so der SPD-Fraktionsvorstand um Michael Stechele in einer ersten Stellungnahme.
