Die vorläufigen Kennzahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013, die Auswirkungen des Demografischen Wandels auf die Region, die Ermöglichung von kleineren Nichtraucherschutzgesetz, Zweigleisigkeit der Oberen Ruhrtalbahn oder Wählen mit 16 bei kommenden Landtagswahlen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter MdL, hatte eine breite Auswahl an aktuellen Themen mit zur kommunalpolitischen Konferenz der HSK-SPD nach Meschede gebracht.
Im Hinblick auf die Gemeindefinanzen machte Marc Herter MdL eins deutlich: „Mit dem größten Finanzvolumen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hält die Landesregierung beim GFG Wort. Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber 2012 noch einmal um rund 300 Millionen Euro. Dies ergibt sich aus den vorläufigen Eckpunkten. Damit ist endgültig Schluss mit der Politik zu Lasten der Kommunen der einstigen schwarz-gelben Landesregierung.“ Herter betonte zudem noch einmal, dass die SPD-geführte Landesregierung erstmals den Flächenansatz mit in die Berechnungen aufgenommen hat: „Die CDU hat zu ihrer Regierungszeit den Flächenansatz ignoriert. Jetzt hat die Rot-Grüne Landesregierung diesen ins Gesetz aufgenommen. Dass die CDU diesen jetzt als nicht hoch genug angesetzt kritisiert, ist mehr als scheinheilig.
Zum Thema „Fracking“ begrüßte Marc Herter das von der Landesregierung vorgelegte Gutachten. Allerdings machte er noch einmal deutlich, dass das Bergrecht auf Bundesebene dringend geändert werden müsse. Leider handelt die Bundesregierung an dieser Stelle aber nicht. In der weiteren Diskussion machte sich Marc Herter auch für eine starke Infrastruktur in der Region stark. Dazu zählt auch die Zweigleisigkeit der Oberen Ruhrtalbahn. Zudem betonte der die Prüfung von Fördermöglichkeiten des Landes für den barrierefreien Wohnungsumbau. Dirk Wiese, Vorsitzender der HSK-SPD, kündigte am Ende des Abends an, dass man den engen Dialog mit der Landesregierung in Düsseldorf regelmäßig fortsetzen werde. Weitere Informationen zur Arbeit der HSK-SPD gibt es immer aktuell auf www.hsk-spd.de oder bei Facebook in der Gruppe „SPD im Sauerland“.
Foto: v.l.n.r.: Michael Schult, Marc Herter, Dirk Wiese
