Olsberg – Immer mehr Aufgaben, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, Verschiebung von Finanzmitteln hin zu den Großstädten sowie das Spannungsfeld von Spar-Zwängen und dem Anspruch, etwas für die Zukunftsgestaltung zu tun – die Stadt Olsberg wird auch im kommenden Jahr unter einem ganz erheblichen finanziellen Druck stehen. In seiner Haushaltsrede gab Bürgermeister Wolfgang Fischer in der letzten Ratssitzung des Jahres 2015 eine Standortbestimmung.
Das Grundproblem: Die kommunale Finanzausstattung in NRW sei nach wie vor nicht „wetterfest“, sondern hänge von der jeweiligen Finanzlage des Landes ab, so Wolfgang Fischer. Neue Aufgaben für die Städte und Gemeinden dürfe es nur im Einklang mit einer funktionierenden Finanzierung geben: „Diese Forderung habe ich in den vergangenen Jahren erhoben und ich werde hier auch nicht lockerlassen, bis sich in dieser wichtigen Zukunftsfrage für die Kommunen etwas tut.“
Ein Beispiel: Die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen. Nach wie vor sei unklar, so Wolfgang Fischer, ob die beim letzten Flüchtlingsgipfel zugesagten 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auch in voller Höhe bei den Kommunen ankommen. Nur mit dem „Prinzip Hoffnung“ könne man keine solide Haushaltsplanung betreiben: „Ziel kann es nur sein, die volle Erstattung der kommunalen Kosten für die Flüchtlingsversorgung zu bekommen.“
„Ein großer Teil unserer kommunalen Herausforderungen und Problemstellungen ist nicht hausgemacht“, unterstreicht Bürgermeister Fischer: „In keinem anderen Bundesland sind die Städte, Kreise und Gemeinden von der strukturellen Unterfinanzierung derart betroffen.“ Der so genannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ mache die Lage für Olsberg noch schlimmer: Bereits 800.000 Euro habe man in den vergangenen zwei Jahren überwiesen; 2016 kommen weitere 220.000 Euro dazu. Allerdings: Die 61 Kommunen, die Geld aus dem „Stärkungspakt“ empfangen, hätten ihre Gesamtverschuldung innerhalb eines Jahres um mehr als 650 Millionen Euro erhöht, rechnete Wolfgang Fischer vor: „Gestärkt wird hier niemand – geschwächt werden aber die Kommunen, die in ein solch sinnloses System einzahlen müssen.“
Ein „Steuerreichtum“ bestehe in Olsberg nur auf dem Papier – hervorgerufen durch die Berechnungssystematik des Landes NRW. Mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies nichts zu tun, warnte der Bürgermeister: „Weitere, teilweise nicht populäre Einsparungen oder massive Steuererhöhungen und damit Belastungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen werden auch bei uns die Folge sein.“ Man könne sich „drehen wie man wolle“: „Auch bei uns reichen die Einnahmen nicht einmal für unsere Pflichtaufgaben.“ Der Gesamtergebnisplan schließe daher mit einem Defizit von 2,988 Millionen Euro ab.
Und dennoch: Solange es irgendwie gehe, werde man keine Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen für das Ehrenamt und ehrenamtlich Tätige vornehmen – Wolfgang Fischer: „Das bürgerschaftliche Engagement ist eine wesentliche Säule des Zusammenlebens in unserer Stadt und daher zu stärken und auszubauen.“ Für die Stadt seien neue Wege erforderlich – wie zum Beispiel beim Tourismus. Durch die Zusammenarbeit mit Brilon könne man den ohnehin schon guten Qualitätsstandard noch ausbauen. Gleichzeitig reduziere man den Kostenaufwand um 20.000 Euro.
Mit dem Umbau der Innenstadt werde es im kommenden Jahr ebenso weitergehen wie mit den Straßenerneuerungsmaßnahmen. Letztere seien „keine populäre Sache“, unterstrich der Bürgermeister – zumal, wenn sie mit einer Beteiligung der Anlieger verbunden sind. Dabei gelte aber auch: „Unsere Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass sie mit der Stadtverwaltung dabei einen transparenten und fairen Partner haben.“
Bis zum 18. Februar kommenden Jahres haben die Fraktionen nun Zeit, über den Haushaltsentwurf zu beraten – dann soll das Zahlenwerk durch den Stadtrat endgültig verabschiedet werden.
