Schmallenberg – Die Resonanz der ersten öffentlichen Mitgliederversammlung des Vereins für Umwelt- und Naturschutz Schmallenberg e.V. stieß nicht nur bei den eigenen Mitgliedern, sondern auch überregional auf große Resonanz. Nach einer kurzen Begrüßung und der Vorstellung des weiteren Ablaufs startete sofort der Gastredner Christian Müller.
Christian Müller, ehemaliger Präsident des Landgerichtes Arnsberg, referierte über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Ausweisung von Vorrangflächen. Im ersten Schritt machte er deutlich, dass die Stimmung zurzeit gegen das EEG und die einseitige Ausrichtung kippe. Selbst die Wissenschaftler, die die Bundeskanzlerin beraten, haben deutlich gemacht, dass man sich auf einem Irrweg befinde.
Sehr anschaulich verdeutlichte Herr Müller die Vorgehensweise bei der Ausweisung von Konzentrationszonen: Im ersten Schritt kommen die „kostenlosen“ Beratungsunternehmen auf die Städte zu und bieten ihre Dienste an. Bei dieser „Beratung“ wird den Städten Angst vor Verspargelung mit einzelnen Windrädern gemacht und um das zu vermeiden solle die Stadt Vorrangflächen ausweisen. Hinter dieser Argumentation stecken natürlich die Windlobbyisten, die möglichst einfach mehrere Windräder auf einer Fläche konzentrieren wollen, um so nur einmalig Infrastruktur für Anschlüsse und Umspannwerke schaffen zu müssen. Einzelne Windräder werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht lohnen. Zumal man sich ernsthaft die Frage stellen müsse, ob vereinzelte Windräder für Natur und Mensch schlimmer seien als eine massive Konzentration auf ein Gebiet.
Sollte eine Konzentrationsfläche ausgewiesen sein, machen auch Einzelanlagen mehr Sinn, da sie die Infrastruktur der ausgewiesenen Windparks mitnutzen können. Die betroffenen Städte und Gemeinden werden dadurch erst richtig „verspargelt“. Die Städte können sich somit nicht durch eine Ausweisung von Konzentrationszonen schützen – im Gegenteil, sie werden noch mehr Windräder bekommen. Dies hänge mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zusammen und der Forderung nach substanzieller Bereitstellung von Flächen.
Er verwies auch darauf, dass Windkraftanlagen weniger gefördert werden sollen, was dazu führen könne, dass jetzt der Druck der Windindustrie erhöht würde und Städte aufgefordert werden, schnell zu handeln. Müller präferierte Einzelgenehmigungsverfahren, in denen jeweils das Für und Wider einzeln abgewogen werden müsste. „Vorrangflächen machen nur Sinn, wenn man Windkraft auf den Sauerländer Höhen will“, so der Referent. Wenn man sie nicht wolle, sollte man auch keine Vorrangflächen ausweisen. Zu den Vorrangflächen hielt er es frei nach Mephisto: „Ich bin der Geist der Gutes will und Böses schafft.“
Im weiteren Verlauf informierten die beiden Vorsitzenden des Vereins Martin Peters und Michael Schift über die bisherigen Aktivitäten des Vereins. Hier waren z.B. Treffen mit den Bürgermeistern der Städte Winterberg, Olsberg und Schmallenberg Gegenstand des Berichts, als auch Treffen mit den CDU-Landesvertretern und dem hiesigen Bezirksausschuss. Weiterhin wurde ein ausgewiesener Fachanwalt beauftragt, den Verein rechtlich zu beraten und zu vertreten. In den ersten Gesprächen wurde schon sehr deutlich wo man ansetzen könne, um die Verfahren aufzuhalten und mögliche Bauanträgen zu verhindern.
Mit Unverständnis reagierten die Vorsitzenden über die Vorgehensweise der Stadt Schmallenberg bei der Beauftragung des Artenschutzgutachtens für die geplante Konzentrationszone Bracht/Knüppelhagen zwischen dem Rarbachtal, Gellinghausen und Westernbödefeld. Hier war in einem offenen Gespräch mit dem Bürgermeister ein anderes Vorgehen unter Einbezug des Vereins geplant. Verwirrung herrschte auch über die Finanzierung des Gutachtens durch die Stadt, da dies Aufgabe der Investoren sei und unklar ist, wer die Kosten trage, wenn das Gutachten gegen eine Konzentrationszone ausfalle. Ein Umstand, der mehr als nur suspekt erscheint.
Text: Michael Schift
