Die CDU in Südwestfalen hat am vergangenen Freitag auf der Mendener Wilhelmshöhe Dr. Peter Liese erneut für das Europaparlament nominiert. Er erhielt 94 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Zu seinem Stellvertreter wählten die Delegierten Stephan Stickeler aus Olpe.
Der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg machte die Delegierten auf die Bedeutung des kommenden Jahres aufmerksam. Mit der Bundestagswahl im September diesen Jahres und der Kommunalwahl, die zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfindet, stehen drei wichtige Wahlen auf der Tagesordnung. Dafür sieht er die CDU nicht nur in Südwestfalen, sondern auch darüber hinaus sachlich und personell gut aufgestellt. Dabei erinnerte Kaiser daran, dass man vor der Wahl die Probleme schonungslos benennen müsse und nach der Wahl diese entsprechend auch umsetzen. Er rief die CDU Mitglieder dazu auf, mit den Wählern die Programme zu diskutieren. Eben jenen Eigenschaften und Vorgehen attestierte der Landtagsabgeordnete Kaiser Peter Liese: „Er sagt, was er tut, und tut, was er sagt“.
Peter Liese, der für die CDU die Bürger in Südwestfalen seit 1994 erfolgreich im Europäischen Parlament vertritt, bedankte sich zunächst für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung und stellte fest, dass man schon viel für die Region erreicht habe, aber es noch viel zu erledigen gebe. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die verheerenden Zustände nach dem Orkan Kyrill, der einen Großteil der Wälder in Südwestfalen zerstört habe. Mit Hilfe von Geldern der EU sei es gelungen, die Schäden abzumildern. Weiter stellte Liese fest, dass die Staatsfinanzenkrise noch nicht überwunden ist. Umso mehr drängte er darauf, dass die Hilfe für ihn nur Hilfe zur Selbsthilfe sein darf und lehnte damit eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie es der SPD Kanzlerkandidat mit Euro Bonds proklamiert, ab. Auch müsse man feststellen, dass die Beitritte von Griechenland und ebenso von Bulgarien und Rumänien – Peter Liese hatte sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen – der falsche Weg gewesen seien. Gleichwohl warnte Liese vor einem Austritt der Südeuropäischen Staaten aus dem Euro. Dieser würde einen Wohlstandsverlust von ca. 21.000 Euro pro Bürger in Deutschland nach sich ziehen, wie die Bertelsmann-Stiftung ausgerechnet hat.
In der vom stellvertretenden CDU Bezirksvorsitzenden, Thorsten Schick MdL aus Iserlohn, anschließend moderierten Gesprächsrunde, gingen die Gäste auf das Thema Europa aus ihrer Sicht ein. Dabei stellte der Landrat des Märkischen Kreises, Thomas Gemke, fest, dass die Ziel II Förderung, also Gelder der EU, bei jedem zweiten Projekt der Regionale 2013 in Südwestfalen geflossen ist. Er befürchtet, dass Südwestfalen zukünftig davon nicht mehr profitieren wird.
Ansgar Bürger von der Firma Trilux aus Arnsberg hob die große Bedeutung der EU für den Wirtschaftsraum Südwestfalen hervor. Allein die einheitlichen Regelungen sicherten 15.000 Arbeitsplätze in der Leuchtenindustrie in Arnsberg und Sundern.
Für Erwin Vitt, ehemaliges IG Metall Bundesvorstandsmitglied, ist die EU ein Segen. Wenn es sie nicht geben würde, müsse man sie erfinden, um den großen Nutzen für die Bürger herzustellen.
Auch Josef Geucke, Vorsitzender des landwirtschaftlichen Kreisverbandes Olpe, hob die Bedeutung der EU für die Landwirtschaft hervor und stellte fest, dass es weiter wichtig für ihn und seine Berufskollegen sein wird.
Die Jurastudentin Franziska Schütte berichtete von ihrem Auslandsstudiensemester in Paris und der damit zusammenhängenden Völkerverständigung. Ihrer Ansicht nach müssten viel mehr Bürger den Blick über die Grenzen wagen, da es die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben insbesondere für die jüngere Generation sei.
Ausdrücklich lobt Wilma Ohly aus Olpe Europa als Friedensprojekt. Sie, die in den Niederlanden geboren wurde, erlebte den Krieg mit und war allen handelnden Politikern dankbar, dass aufgrund der christlichen Werte ein stabiles europäisches Haus gebaut wurde.
Abschließend plädierte Stephan Stickeler aus Sicht des Kolpingwerkes für das Erzbistum Paderborn dafür, die Werte der EU auch weiterhin zu leben und zu vermitteln, weil aus seiner Sicht die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft sei.
Hintergrundinformation:
Nachdem der CDU Bezirksparteitag Dr. Peter Liese und Stephan Stickeler nominiert hat, wird sich der CDU Landesvorstand mit einer Zusammenstellung einer Liste beschäftigen. Dieser Vorschlag wird dann anschließend von einer Landesvertreterversammlung rechtsverbindlich beschlossen. Die Reihenfolge, da es sich bei der Europawahl nicht um eine Direktwahl handelt, entscheidet am 25. Mai 2014 über den Einzug in das Europarlament
