Olpe. Johannes Vogel MdB, einer von drei neuen Parlamentariern aus dem Wahlkreis 150 Olpe-Märkischer Kreis I, kam zu einem ersten Gedankenaustausch mit Landrat Frank Beckehoff im Olper Kreishaus zusammen.
Der FDP-Politiker, der arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erörterte mit dem Land rat die bevorstehende Reform bezüglich der Organisation der ARGEn. Beide Politiker stimmten darin überein, dass eine Grundgesetzänderung der einzig richtige Weg sei, das Problem ange mes sen zu lösen. Die Zusammenarbeit der Arbeitsagentur und der Kommunen habe sich bewährt und solle auf rechtlich sicherem Fundament fortgesetzt werden. Eine getrennte Aufgabenwahr nehmung sei nicht praktikabel und viel zu aufwändig. Die FDP – so Vogel – habe eine solche Lösung schon immer favorisiert, setze sich aber dafür ein, dass bei einer Grundgesetzänderung auch mehr Kommunen die Option auf eine alleinige Aufgabenwahrnehmung aus kommunaler Hand ermöglicht werde. Nachdem die CDU ihren Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung aufgegeben habe, müsse die SPD nun ihre Zusagen einhalten. Auch Beckehoff begrüßte es, dass sich in Berlin wohl der Weg über die Grundgesetzänderung abzeichne.
Wie bereits zuvor in den Gesprächen mit Dr. Matthias Heider und Petra Crone wies Landrat Beckehoff, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Landkreistages NRW ist, den 27-jährigen Politikwissenschaftler aus Wermelskirchen auf die prekäre Situation bei den Kommunal finanzen hin. Die Belastungen, die der Bund den Kommunen beispielsweise über Hartz IV oder für die Kinderbetreuung übertrage, könnten ohne entsprechende Kompensation nicht mehr hinge nommen werden. „Auch in der Bundespolitik muss der Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, hat sie auch zu bezahlen“, so Beckehoff eindringlich. Vogel pflichtete ihm bei und versprach, sich als neuer Abgeordneter für eine zukünftige Einhaltung dieses Grundsatzes einzusetzen. „Langfristig müssen wir den Kommunen nach meiner Überzeugung aber auch eine zuverlässigere Haupteinnahmequelle verschaffen, die Gewerbesteuer ist einfach zu konjunkturabhängig“, so Vogel abschließend.
