Kreis Olpe – Am 28. Januar wurde der Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) mit einem Volumen von rd. 3,3 Milliarden Euro von den Mitgliedern der Landschaftsversammlung beschlossen. Die Gestaltungsmehrheit von CDU- und SPD-Fraktion hat den von der Verwaltung vorgeschlagenen Umlagehebesatz von 16,8 Prozent auf 16,7 Prozent gesenkt. Dies bedeutet für den Kreis Olpe eine Verbesserung von rd. 190.000 Euro gegenüber dem aktuellen Haushaltsplanansatz. „Entsprechend dem Gebot der Rücksichtnahme bei umlagefinanzierten Haushalten sollte nunmehr auch der Kreis diese Verbesserung den kreisangehörigen Städten und Gemeinden durch Reduzierung der Kreisumlage zukommen lassen“, fordert Thomas Förderer, Mitglied der Landschaftsversammlung.
Jährlich steigende Sozialkosten, insbesondere durch die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, erschwere zunehmend den Ausgleich des LWL-Haushalts. Die Reduzierung der Landschaftsumlage bedeute für den LWL einen Einnahmeverlust in Höhe von 12,3 Mio. Euro, der nur durch einen zusätzlichen Griff in die Ausgleichsrücklage zu finanzieren sei. Diese reduziere sich damit auf 32,7 Mio. Euro und schmelze auf unter 1 Prozent des Gesamthaushalts ab. „Es ist damit zu rechnen, dass in den Folgejahren die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zur finanziellen Entlastung der Mitgliedskörperschaften nicht mehr möglich sein wird“, erklärt Förderer abschließend.
Textautor: Thomas Förderer
