Kreis Olpe. „Gegenüber dem Produktplanentwurf 2012 wollen wir die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden im Kreis Olpe um gut 6 Mio. Euro senken“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Förderer. Und weiter heißt es in der SPD-Presseerklärung: „In Zeiten, wo viele Städte und Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr oder nur noch mit Mühen ausgleichen können, muss der Kreis mit seinem Umlagehaushalt darauf besondere Rücksicht nehmen. Wir haben knapp 700.000 Euro weniger Landschaftsverbandsumlage zu zahlen. Dies und weitere Veränderungen in den Haushaltsansätzen bringen eine Verbesserung in Höhe von knapp 1,5 Mio. Euro. Die SPD-Fraktion wird zum Produktplan zusätzlich beantragen, 4,6 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, damit werden die kreisangehörigen Kommunen um insgesamt gut 6 Mio. Euro entlastet.
Wir begrüßen es, dass die CDU-Fraktion entgegen der Planung des Landrats auch 2,5 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage entnehmen will. Doch wir erinnern die CDU an das Versprechen ihres Landrats aus dem Jahre 2010, zur Senkung der Kreisumlage in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils 2 Mio. Euro (= 6 Mio. Euro gesamt) aus der Ausgleichsrücklage einzusetzen. Durch gute Jahresabschlüsse des Kreises wurden jedoch in den Jahren 2010 und 2011 lediglich 1,4 Mio. Euro tatsächlich entnommen. Mit der nunmehr geplanten Entnahme von 2,5 Mio. Euro ergibt dies einen Gesamtbetrag von 3,9 Mio. Euro. Um die Zusage aus 2010 einzuhalten müssten jedoch 4,6 Mio. Euro für 2012 aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden, exakt diesen Betrag werden wir beantragen. Der Bestand der Ausgleichsrücklage gibt dies her. Nach dieser Entnahme würde er auf 876.000 Euro abschmelzen.
Wenn auch die SPD-Fraktion den Produktplan 2010 abgelehnt hat, bestand doch Einvernehmen zu der jährlichen Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Diese drei mal 2 Mio. Euro (2010 – 2012) sollten natürlich nicht nur Planzahlen sein, sondern tatsächlich die Belastung der Städte und Gemeinden vermindern. Insofern appellieren wir an die CDU-Fraktion, dieses Versprechen, das wir gemeinsam gegeben haben, auch einzuhalten.“
