Rat einigt sich auf moderate Steuererhöhung und fünfprozentige Haushaltssperre
Lippstadt – Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Rat der Stadt Lippstadt in seiner Sitzung am Montag dieser Woche den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Mehrheitlich sprachen sich die Ratsmitglieder außerdem dafür aus, das freiwillige Haushaltssicherungsprogramm (HSP), das seit dem Jahr 2010 durchgeführt wird, auch weiterhin aufrechtzuerhalten, um als Kommune handlungsfähig zu bleiben. Zahlreiche Aufwendungen im Haushalt seien nicht beeinflussbar, umso mehr gelte es, die anderen Handlungsspielräume zu nutzen und Entscheidungen mit dem richtigen Augenmaß zu treffen. Eine fünfprozentige Haushaltssperre, wie sie der Rat in der Sitzung mehrheitlich beschloss, soll von der Verwaltung jetzt im Detail ausgearbeitet und in der Ratssitzung im April beraten und beschlossen werden.
Bei den Hebesätzen für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer einigte sich eine Mehrheit des Rates auf folgende Erhöhungen:
Grundsteuer A: 300 % (alt: 229 %)
Grundsteuer B: 460 % (alt: 420 %)
Gewerbesteuer: 440 % (alt: 430 %)
Die Eckdaten zum Haushaltsplan 2016
Im Ergebnishaushalt für das Jahr 2016 stehen Erträgen von rund 173 Millionen Euro Aufwendungen in einer Größenordnung von 181,2 Millionen Euro gegenüber. Der Haushalt 2016 schließt mit einem Fehlbedarf von 8,2 Millionen Euro ab. Bei der Haushaltseinbringung im Dezember 2015 war das Defizit noch mit 12,7 Millionen Euro beziffert worden. Die Verbesserung ist unter anderem zurückzuführen auf höhere Gewerbesteuererträge aufgrund zu erwartender einmaliger Zahlungen in 2016, einen Anstieg der Einkommensteueranteile, eine Reduzierung der Beiträge zu den Versorgungskassen für tariflich Beschäftigte und weitere Verbesserungen auf der Ertragsseite sowie Reduzierungen bei den Aufwendungen. Die Summe zum Ausgleich muss der Allgemeinen Rücklage entnommen werden.
Auf der Ertragsseite sind die Gewerbesteuer mit 40 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 29 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen des Landes nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz mit rund 12,7 Millionen Euro die größten Einnahmeposten. Letztere sind allerdings im Vergleich zum Vorjahr (23,4 Millionen) um 10,7 Millionen Euro gesunken und haben damit einen deutlichen Einfluss auf das negative Ergebnis. Auf der Aufwandsseite stechen mit rund 86,9 Millionen Euro die Transferleistungen (einseitige Leistungen ohne wirtschaftliche Gegenleistung) heraus, die unter anderem die Kreisumlage mit 37,2 Millionen Euro (Vorjahr: 35,1 Millionen) beinhalten und die insgesamt gestiegenen Fallzahlen und Fallkosten im Bereich der Sozialleistungen widerspiegeln.
Im Haushaltsjahr 2016, aber auch in den Folgejahren, liegt ein wesentlicher Schwerpunkt der Investitionen im Bereich von Maßnahmen für die Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Schulen und der Sportanlagen, aber auch im Bereich der Kultureinrichtungen. Insgesamt sind in den kommenden Jahren unter anderem Investitionen in Höhe von 21,3 Millionen Euro für den Bau der Gesamtschule, rund 3,6 Millionen Euro für die Errichtung einer Zweifachsporthalle an der Gesamtschule und rund 12,2 Millionen Euro für die Komplettsanierung des Stadttheaters vorgesehen.
