Wickede (Ruhr) – Noch in diesem Jahr wird der Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) über eine Klage gegen den Beschluss der Landesregierung NRW – vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg – entscheiden, das ehemalige Krankenhaus Wickede-Wimbern als zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für asylbegehrende Ausländer und Flüchtlinge (ZUE) zu betreiben. Die Vorsitzenden und weitere Sprecher aller fünf Fraktionen im Wickeder Gemeinderat (CDU, SPD, Bürgergemeinschaft, Bündnis90/Grüne und FDP) erörterten diese mit dem Bürgermeister und einem Münsteraner Fachanwalt erneut eingehend im Bürgerhaus.
Der Bürgermeister unterbreitete seitens der Verwaltung den Entwurf für einen Beschluss, die baurechtliche Auseinandersetzung um die Einrichtung verwaltungsgerichtlich zu klären. Das Land hatte Ende Mai 2014 der Gemeinde mitgeteilt, die ZUE auch ohne ein gemeindliches Einvernehmen einzurichten. Das Einvernehmen hatte die Bezirksregierung Arnsberg im Blick auf die Veränderungssperre und den Bebauungsplan für das Gebiet des ehemaligen Krankenhauses beantragt. Der Rat hatte dies im Juli 2013 abgelehnt, da eine ZUE mit 500 Plätzen nicht im Einklang mit Zielen der gemeindlichen Planung und Entwicklung stehe.
Zur internen Entscheidungsfindung äußerten einige Fraktionen noch Klärungsbedarf. Weiterhin wird angestrebt, dass eine Klage der Gemeinde gegen das Land nach Möglichkeit mit einer breiten Mehrheit vom Rat getragen wird. SPD und Grüne wollen in politischen Kontakten mit Landtag und Landesregierung noch erkunden, ob dort Bereitschaft besteht, die Belegung der Flüchtlingseinrichtung verbindlich deutlich zu reduzieren und ein festes Auslaufdatum für die Einrichtung festzulegen, ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung zu bemühen. Um Raum für die internen Klärungen und Gespräche zu geben, kam man überein, die abschließende Beratung und Entscheidung im Rat über die in Kürze beginnenden Ausschuss- und Ratsberatungen (Ratssitzung am 1.10.) hinaus noch etwas aufzuschieben. Daher kommt nun eine Sondersitzung des Rates im November in Betracht, vorsorglich wird der Bürgermeister dafür Donnerstag, den 13.11., ansetzen.
