Soest – Die Europäische Union – und damit auch Deutschland – steht vor einer tiefgreifenden Veränderung des Datenschutzrechtes. Ab 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Der Countdown läuft. Behörden und Unternehmen müssen sich frühzeitig auf die neue Rechtslage einstellen. Die Datenschutzbeauftragten des Hochsauerlandkreises, des Märkischen Kreises und des Kreises Soest trafen sich im Soester Kreishaus, um sich über dieses Thema auszutauschen.
Während dieser turnusmäßigen Sitzung des Arbeitskreises Datenschutz ging es vor allem darum, sich mit den konkreten Änderungen vertraut zu machen und die Vorgehensweise bei der Umsetzung des neuen Rechts gemeinsam abzustimmen. So müssen beispielsweise Verzeichnisse für alle Tätigkeiten, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, erstellt werden. Datenschutzfolgeabschätzungen sollen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen eindämmen. Es gibt neue Rechenschaftspflichten und erhöhte Informationspflichten gegenüber den Bürgern und Betroffenen, deren Daten verarbeitet werden. Bei Nichtbeachtung steht der Aufsichtsbehörde ein umfassender Katalog von Untersuchungs- und Abhilfebefugnissen zur Verfügung. Dazu können datenschutzrechtliche Verstöße mit hohen Geldbußen sanktioniert werden. Insgesamt bedeutet die Datenschutz-Reform eine große Herausforderung – nicht nur für die Datenschutzbeauftragten. Darin war sich der Arbeitskreis einig.
Durch das neue EU-Recht wird es auf nationaler Ebene zusätzlich neben dem schon aktualisierten Bundesdatenschutzgesetz neue Landesdatenschutzgesetze geben. In NRW ist damit voraussichtlich im Frühjahr 2018 zu rechnen. Daher sind noch nicht alle Auswirkungen und neuen Regelungen bekannt. Insgesamt soll der Datenschutz in der EU modernisiert und vereinheitlicht werden. Die EU-Verordnung soll zeitgemäße Antworten auf die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft geben und eine angemessene Balance zwischen Wirtschafts-, Verwaltungs- und Verbraucherinteressen herstellen.
