Eines der schwierigsten Kapitel in der aktuellen Flüchtlingskrise ist das Verhältnis zwischen Deutschland und seinen Partnern vor allem innerhalb der EU.
Bayern hat sich mit Österreich in der Wolle, die Bundesregierung mit so jedem anderen Staat aus der EU, weil wir gern einige Flüchtlinge an andere Staaten abgeben würden. Da sich die Kanzlerin aber strikt weigert, Höchstgrenzen für die Anzahl der Aufzunehmenden zu vereinbaren, haben die anderen Staaten nachvollziehbar keine Lust, sich mit festen Quoten an diesem Spiel zu beteiligen, denn anders als die Physikerin Merkel können die offenbar rechnen, und wissen, dass 1% von Unendlich immer noch Unendlich ist. Und diesen Blankoscheck will vernünftigerweise niemand unterschreiben.
Da wird dann von deutscher Seite aus „Foul“ gerufen, auf Solidarität gepocht, vom „Ende der Wertegemeinschaft“ gefaselt und über das Abdrehen von Geldhähnen spekuliert, dass sich die Balken biegen. Die Keule mit den Geldhähnen wird keinen interessieren, da alle wissen, dass es viel teurer werden wird, viele Flüchtlinge aufzunehmen, als auf ein paar Subventionen zu verzichten. Aber Deutschland entfremdet sich mit diesem unerträglichen Moralin-Gehabe mit großer Geschwindigkeit von praktisch allen befreundeten Staaten, weil niemand, wohl nicht einmal mehr Schweden, die irre Politik der deutschen Regierung mitmachen will.
Gerd Hennes, Lennestadt
Regionalbeauftragter der Partei ALFA für das südwestliche Westfalen
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