In den vergangenen Wochen wurde in der Presse wiederholt über den Eklat berichtet, der in der Sitzung des Rates der Stadt Lennestadt am 06.04.2016 durch meine Frage nach dem Verzicht auf Miete für den Essbahnhof verursacht wurde. Das Verhalten des Bürgermeisters in dieser Sache gibt mir Anlass, das grundlegende Problem der Diskussion herauszustellen.
Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung über die Relevanz persönlicher Eigenschaften eines Bürgermeisters wurden Glaubwürdigkeit und Bürgernähe vom überwiegenden Teil der Befragten als wichtigste Eigenschaft angegeben. Diesem Anspruch will ich selbst als Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2020 gerecht werden. Das Bild, das der Amtsinhaber von diesen Eigenschaften vermittelt, lässt erkennen, dass hier bislang ein Defizit besteht.
Gerd Hennes: Bürgermeister Stefan Hundt geht nicht auf konkrete Bürgerfragen ein!
Da der Bürgermeister sich weigerte, auf meine Fragen zu den Kosten der neuen Asylbewerberunterkunft in Meggen zu antworten, musste ich zwischenzeitlich Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt erheben. Anfragen und Anregungen, die ich im Rahmen der Bürgerbeteiligung mache, werden jeweils teilweise nicht zugelassen, nicht beachtet, nicht protokolliert oder nicht beantwortet.
Ebenso empörend wie bezeichnend für den Umgang des Bürgermeisters mit den Interessen der Bürger ist sein Verhalten in der Ratssitzung am 06.04.2016. In der Fragestunde der Sitzung habe ich den Bürgermeister ausdrücklich danach gefragt, warum der Gastronomiebetrieb im Essbahnhof in Grevenbrück von Dezember 2013 bis April 2015 keine Miete bezahlt habe. Dabei habe ich erklärt, dass dieses aus dem von der Stadt Lennestadt selbst veröffentlichten Haushaltsbuch 2016 hervorgehe. In diesem Haushaltsbuch wird ausdrücklich klargestellt, dass die Gastronomie bis April 2015 mietfrei zur Verfügung gestellt wurde und dass vom Mieter lediglich Nebenkosten erstattet und von einer Brauerei eine Umsatzbeteiligung gezahlt wurden. Obwohl dem Bürgermeister dieses bekannt war und ich ausdrücklich auf die Angaben im Haushaltsbuch hinwies, antwortete der Bürgermeister auf meine Frage nach der Mietfreiheit, dass Mieten gezahlt wurden. Als der Stadtverordnete Verbeek mit deutlichen Worten darauf hinwies, dass diese Behauptung unwahr sei, redete der Bürgermeister sich damit heraus, dass die vertraglichen Regelungen bezüglich des Essbahnhofs der Geheimhaltung unterlägen. Erst in den folgenden Tagen stellte er alsdann gegenüber der Öffentlichkeit richtig, dass tatsächlich keine Miete gezahlt wurde. In der Berichterstattung hierüber wurde allerdings der Eindruck erweckt, dass der Mieter eine Umsatzbeteiligung anstelle der Miete zu zahlen hatte. Die Umsatzbeteiligung wurde allerdings nicht von ihm, sondern nach den eindeutigen Angaben im Haushaltsbuch von einer Brauerei bezahlt.
Bürgermeister Hundt muss sich die Frage stellen, ob es seiner Vorstellung von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung entspricht, wenn im Haushaltsbuch Fakten veröffentlicht werden, er diese auf Nachfrage eines Bürgers jedoch leugnet und auf Vorhalt eines Stadtverordneten als geheim einstuft. Der Bürgermeister muss sich zudem die Frage stellen, ob die Bürger ihn für glaubwürdig halten, wenn er wider besseres Wissen veröffentlichte Fakten bestreitet.
Wenn der Amtsinhaber die wesentlichen Eigenschaften für sein Amt nicht mitbringt, sollte er sich selbstkritisch die Frage stellen, ob er sein Amt tatsächlich weiter ausüben kann.
Autor und verantwortlicher dieses Leserbriefes:
Gerd Hennes
Igelweg 1
57368 Lennestadt
