Etat 2016 beschlossen
Meinerzhagen – Der Etat der Stadt Meinerzhagen ist seit dem gestrigen Abend mit Mehrheit aus SPD und CDU beschlossen worden. Die Fraktionen der UWG, Grünen und der FDP stimmten geschlossen gegen den Haushaltsplanentwurf. Der ausgeglichene Haushalt 2018 ist zumindest bei den Mehrheitsfraktionen der CDU und SPD das anscheinend einzige Ziel, was verfolgt werden soll. Einzig die Freien Demokraten machten deutlich, dass es auch noch eine Zeit nach dem Haushaltsjahr 2018 geben wird und wir längerfristig, sogar bis 2035 oder 2040 planen müssen. So beleuchtete der Fraktionsvorsitzende, Kai Krause den Schuldenstand von 63,3 Millionen Euro. Hier ging er insbesondere darauf ein, dass die Stadt Meinerzhagen nicht mehr in der Lage ist, das laufende Geschäft zu bestreiten, die Kassenkredite (der Dispo der Stadt Meinerzhagen) liegt im kommenden Jahr, bei rund 24 Millionen Euro und macht somit mehr als die Hälfte der Jahreseinnahmen der Stadt aus. „Diese Entwicklung ist brandgefährlich und muss gestoppt werden“, so Krause.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten entkräftete auch die völlig überzogenen und wenig zielführenden Schuldzuweisungen an den Kreis durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU: „Lieber Herr Stracke, ich habe selber 5 Jahre diesem Gremium, Kreistag, angehört. Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Sie als mangelnde Solidarität des Kreis mit den angehörigen Kommunen bezeichnen, an den Haaren herbeigezogen ist. So hat der Kreis gerade auf Drängen der CDU in den Jahren von 2009-2014 immer wieder, ewige Schulden aus Solidarität gemacht. Aber auch der Kreistag ist an rechtliche Rahmenbedingungen gebunden und das Verschieben der eigenen Schulden auf den Kreis ist wenig zweckdienlich.“ Anschließend erfolgte ein kurzer Abriss über die Aufgaben von Kreis und Landschaftsverband, der deutlich machte, dass die Stadt gut daran tut, dass sie diese Kompetenzen abgegeben hat.
Am Ende seiner Haushaltsrede gab der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten allen Anwesenden noch 2 Fragen zum Nachdenken mit:
Haben wir das Ziel, für unsere Kinder und deren Kinder einen Gestaltungsrahmen zu schaffen, oder wollen wir ihnen die Trümmer unserer Politik in Form von Millionen Euro an Schulden vor die Füße werfen? Feiern wir weiter Erntedank oder denken wir auch langsam daran, dass für eine gute Ernte auch eine reelle Aussaat erfolgen muss?
Textautor: FDP Meinerzhagen
