Umfangreicher Bericht im Ausschuss
Halver/Märkischer Kreis – Der Gülle-Skandal in Halver stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung.
Es war zweifellos ein strafbares Umweltdelikt, das am 18. März in der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebes in Halver geschehen ist. Daran ließ Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper in der Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung keinen Zweifel. Denn nur durch „kriminelles Handeln“ konnten aus dem Güllebehälter 1.700 Kubikmeter Gülle in den Neyebach und damit in die Neyetalsperre fließen. Offenbar war der Schieber an dem Behälter geöffnet worden. Von wem, das steht noch nicht fest. „Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Ich habe aber wenig Hoffnung, dass der Täter gefunden wird“, so Dienstel-Kümper. Dass der Schieber mutwillig geöffnet wurde, steht für die für die Umwelt zuständige Fachbereichsleiterin fest: „Damit muss man sich schon auskennen.“
In einem fünfseitigen Bericht hatte die Kreisverwaltung alle Fakten im Zusammenhang mit dem Gülle-Skandal zusammengefasst. Auf Nachfrage bestätigte die Kreisdirektorin, dass man verwaltungsseitig mehr Handlungsmöglichkeiten bei der Genehmigung oder gar Ablehnung des Bauantrages für den Güllebehälter gehabt hätte, wäre ein Wasserschutzgebiet, eine Wasserschutzone oder ein Naturschutzgebiet ausgewiesen gewesen. „Das ist bei unseren Talsperren im Märkischen Kreis der Fall.“
Aktuell sei der Behälter bis auf eine bauartbedingte Restmenge leer. „Die Zufahrten sind mit Zäunen versperrt und versiegelt“, verriet die Kreisdirektorin. Man warte jetzt darauf, dass der Landwirt von einem Sachverständigen die Standsicherheit und Gebrauchstauglichkeit des Güllebehälters bestätigen lässt. „Ohne diese Bescheinigung geht er nicht wieder in Betrieb.“ Entwarnung gebe es dagegen für die Neyetalsperre. „Soweit man es sehen kann, ist sie von Gülle befreit.“
Erneut nicht gelungen ist es dem Kreis, die geforderte Menge von 110.000 Tonnen Hausmüll zur Verbrennung an das Müllheizkraftwerk zu liefern. Das geht aus der Siedlungsabfallbilanz 2014 hervor. In den 15 Städten und Gemeinden konnten nur 103.000 Tonnen eingesammelt werden. Gründe dafür, so die Kreisverwaltung, seien zum einen die rückläufigen Einwohnerzahlen. Dienstel-Kümper: „Wir haben 15.213 Einwohner in vier Jahren verloren.“ Zum anderen seien 30 Prozent sogenannter „Fehlwürfe“ in den gelben Tonnen zu beklagen. „Würde dieser Müll, wie es sich gehört, in der Restmülltonne landen, kämen wir locker auf 110.000 Tonnen.“ Einen enormen Zuwachs habe es beim Bauschutt-Aufkommen gegeben. Dienstel-Kümper: „Ein gutes Zeichen, dann wird auch viel gebaut.“
Noch vor der Sommerpause, so die Kreisdirektorin, werden Gespräche mit den südwestfälischen Kreisen zum Thema ökologischer Abfallwirtschaftsplan geführt. Die Landesregierung möchte bekanntlich, dass sich die Kommunen auf die Anlieferung ihres Hausmülls an bestimmte Verbrennungsanlage verständigen. Der Märkische Kreis strebt vor allem eine südwestfälische Lösung an.
Die Umweltpolitiker hörten traditionell auch Jahresbericht der Verbraucherzentrale. Dazu waren Bernhard Oberle und Michael Lücker ins Kreishaus gekommen. Einstimmig beschlossen wurde die 2. Änderung des Landschaftsplanes „Balve – mittleres Hönnetal“. Außerdem gab es für die Ausschussmitglieder Informationen zur Gründung des Naturparks „Sauerland-Rothaargebirge“ und zur Hochwasserrisikomanagementplanung.
