Mehr als 4.000 Protestunterschriften im Kreistag übergeben
Werdohl (pmk) – Einen Aktenordner mit rund 4.000 Unterschriften für Landrat Thomas Gemke hatte eine Gruppe Werdohler mit in die Sitzung des Kreistages gebracht. Damit protestieren sie gegen die beabsichtigte Schließung der Kfz-Zulassungsstelle in Werdohl.
Es bleibt bei der von Landrat Thomas Gemke verfügten Schließung der KfZ-Zulassungsstelle im Werdohler Rathaus zum 1. September. Daran änderten auch die vom Werdohler SPD-Ratsherrn Jürgen Henke und dessen Mitstreitern in den vergangenen Tagen gesammelten rund 4.000 Unterschriften gegen die Schließung nichts. Henke überreichte Landrat Thomas Gemke in der Sitzung des Kreistages einen Aktenordner mit den Unterschriften.
Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, bat Gemke um Verständnis. „Wenn immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt werden, muss irgendwo gespart werden. Und Sparen geht nicht ohne Einschnitte, Sparen gibt es nicht zum Nullrarif“, so Gemke zu den Protestlern aus Werdohl. Er dankte ihnen für ihren Einsatz, verwies aber dennoch auf die mit 41 Wochenstunden durchaus üppigen Öffnungszeiten der Bürgerbüros am Griesenbrauck in Iserlohn und im Lüdenscheider Kreishaus, auf den „langen Donnerstag“ sowie die Samstags-Öffnungszeiten.
In der anschließenden politischen Debatte machten die jeweiligen Fraktionen ihre Standpunkte noch einmal deutlich. An der großen Mehrheit, die Verständnis für die Entscheidung des Landrates formulierte, änderte das allerdings nichts mehr. Einer Meinung waren dann alle Kreistagsmitglieder bei der Verabschiedung einer Resolution zur Transatlantischen Handes- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Darin unterstützt der Märkische Kreis das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände, dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sowie dem Bundeswirtschaftsminister. In der Resolution unter anderem: „Die Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen wie bisher durch die Städte, Landkreise, Gemeinden und ihre Unternehmen wahrgenommen werden können.“
Im nichtöffentlichen Teil stimmten die Kreistagsmitglieder dem Konsortialvertrag zwischen den fünf Gesellschaftern der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) zu. Der Vertrag, der unter Federführung des Kreises erarbeitet wurde, dient der langfristigen, soliden und verursachergerechten Finanzierung der TKG. Gesellschafter sind der Hochsauerlandkreis, der Kreis Olpe, der Kreis Soest, der Kreis Siegen-Wittgenstein sowie der Märkische Kreis seit 1. Januar 2013 mit einem Gesellschafter-Anteil von 21,43 Prozent.
Aus den von den Gesellschaftern eingezahlten Stammeinlagen in Höhe von sieben Millionen Euro werden die Investitionen der TKG in die Telekommunikationsinfrastruktur in den jeweiligen Kreisgebieten finanziert sowie die auf die jeweilige Sparte entfallenden anteiligen Kosten der Gesellschaft gedeckt. Zudem werden u.a. Mindestbeträge des Eigenkapitals festgelegt (für MK 300.000 €). Mit diesem Geld kann die Breitband-Versorgung im Kreisgebiet weiter verbessert werden.
Die TKG realisierte bereits Projekte in Plettenberg, Hemer, Lüdenscheid, Nachrodt-Wiblingwerde und Altena. Weitere sind aktuell in der Umsetzungsphase, einige schon geplant. Für den Märkischen Kreis ergeben sich keine Zahlungsverpflichtungen, da für ihn noch ausreichend Finanzmittel von aktuell 1,22 Millionen Euro bei der TKG vorhanden sind.
Die von einem Medium vor der Sitzung in die Öffentlichkeit gebrachte Information, der Märkische Kreis müsse die Telekommunikationsgesellschaft mit jährlich 300.000 Euro stützen und habe ein Darlehen an die TKG gewährt, sei falsch, erklärte Landrat Thomas Gemke.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten die Kreistagsmitglieder Geza Lang aus Lüdenscheid. Der Kreistagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen war am 30. April verstorben. Für Lang rückte die Geschäftsführerin der Grünen-Kreistagsfraktion, Elke Olbrich-Tripp aus Iserlohn, erneut in den Kreistag ein.
