Erhebt die Stadt Meinerzhagen Klage?
Meinerzhagen – Im Jahr 2006 hat die Stadt Meinerzhagen eine „Zinswette“ (SWAP-Geschäft) mit der damaligen WestLB abgeschlossen. Dies geschah auf eigene Verantwortung ohne vorherige Information des damaligen Stadtrates und führte bis zum Ausstieg aus dem laufenden Geschäft im Jahr 2011 zu einem Verlust von knapp 450.000 Euro, den die Bürger der Stadt Meinerzhagen zu tragen haben.
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2011 die Möglichkeit zur Erhebung einer Klage eröffnet, der darauf beruht, dass die Banken nicht ausreichend auf die Risiken aus dem Vertrag hingewiesen haben. Die Möglichkeit einer Klage war dann auch im September 2011 Thema in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt. Hier wurde zugesagt, eine Klage zu prüfen.
Seit dem hat man öffentlich nichts mehr von dem Vorgang gehört.
Die FDP Meinerzhagen hat nun eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister gestellt, denn die Möglichkeit der Fristwahrung läuft am 31.12.2014 aus – danach ist die Aufnahme des Klageverfahrens aus der Verjährungsfrist, die der BGH gesetzt hat, nicht mehr möglich.
Folgende Punkte sollen durch die Anfrage geklärt werden:
1. Wer hat über die Möglichkeit des Klagewegs entschieden?
2. Warum hat sich der Rat nicht in öffentlicher Sitzung mit dem Thema befasst?
3. Warum ist es unterlassen worden, die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die ablehnenden Gründe zu unterrichten?
Die FDP Meinerzhagen ist der Meinung: Mit Geld spielt man nicht – mit Steuergeld schon einmal gar nicht. Hier wird aber auch nach dem Ausstieg aus den SWAP-Geschäften weiter gespielt – nämlich mit der Möglichkeit, sich Teile der Fehlbeträge wieder zurück zu holen. Es macht den Eindruck, als hätte sich trotz der desolaten Haushaltslage noch nicht herumgesprochen, dass die Stadt Meinerzhagen bis zum ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2018 um jeden Euro kämpfen muss.
Auch die Frage der Transparenz der Prozesse innerhalb der Verwaltung muss man hier noch einmal deutlich stellen. Mögliche Rückforderungen in der Größenordnung gehören auf den Tisch der Öffentlichkeit. Es bleibt zu hoffen, dass sich nach dem Führungswechsel an der Spitze der Verwaltung dieses Denken ändert. Die FDP Meinerzhagen jedenfalls wird sich für diesen fairen Umgang miteinander mit allen Kräften einsetzen.
