Lüdenscheid – Die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) in Südwestfalen setzt sich für eine Steuerbremse und damit für den Abbau der sogenannten Kalten Progression ein. Auf seiner Vorstandssitzung beschloss der Bezirk Südwestfalen einstimmig, einen entsprechenden Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember zu unterstützen.
Matthias Heider, Bezirksvorsitzender und heimischer Bundestagsabgeordneter sieht mit dem Beschluss eine grundsätzliche Forderung verbunden: „Die Steuereinnahmen steigen auf immer neue Rekordhöhen. Nächstes Jahr erreichen wir einen Bundeshaushalt, der das erste Mal seit 1969 wieder ohne neue Schulden auskommt. Die Haushaltskonsolidierung ist wichtig und richtig. Der Staat profitiert dabei vor allem auch von den Lohn- und Gehaltssteigerungen der letzten Jahre.
Mit den steigenden Löhnen steigt dank der Progression auch der Steuertarif. Zusammen mit der Inflation bleibt dann oft weniger im Portemonnaie als zuvor. Wir wollen deutlich machen, dass dadurch steigende Steuerbelastungen kein Automatismus sein darf. Dagegen wirkt die Steuerbremse mit einem Tarif auf Schienen, der sich an die Inflation anpasst. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Zahlreiche Gliederungen der MIT und der CDU haben sich der Forderung nach einer Steuerbremse mittlerweile angeschlossen. Im Antrag heißt es, die Steuerbremse solle noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen wird entschieden abgelehnt. Der MIT Südwestfalen gehören die Kreise Soest, Olpe und Siegen, sowie der Märkische Kreis und der Hochsauerlandkreis an.
