Märkischer Kreis (pmk) – Medizinstudenten könnten schon bald in den Genuss eines Stipendiums vom Märkischen Kreis kommen, wenn sie sich verpflichten, sich nach dem Studium im Märkischen Kreis niederzulassen. Die Verwaltung soll dafür ein Konzept erarbeiten. Das beschloss der Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit großer Mehrheit.
„Das Thema Pflege ist eines der wichtigsten in der nahen Zukunft, auch für diesen Ausschuss.“ Ralf Kling, Leiter des Fachdienstes Pflege beim Kreis, brachte es in der ersten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der neuen Wahlperiode auf den Punkt. Er untermauerte seine Aussage mit Zahlen. Zurzeit sei jeder fünfte Einwohner im Märkischen Kreis 65 Jahre oder älter. Kling: „Im Jahr 2033 ist es jeder Dritte.“ 2005 seien 9.732 Menschen mit Pflegestufe pflegebedürftig gewesen. Im Jahr 2011 seien es schon 11.979 Männer und Frauen gewesen.
Der Zuschussbedarf sei in nur fünf Jahren um knapp elf Millionen Euro auf 37,1 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. „Und das ohne Personalkosten“, rechnete Kling den Kreispolitikern vor. 85 Prozent davon seien Leistungen für die stationäre Pflege. Der Fachdienstleiter: „Oder anders ausgedrückt, im Jahr 2008 bedeutete das 59 Euro pro Einwohner und Jahr – im vergangenen Jahr waren es schon 82 Euro.“ Um den Menschen so lange wie möglich ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, gelte beim Kreis das Prinzip „ambulant geht vor stationär“. Deshalb sei die Pflegeberatung intensiviert und personell von drei auf sechs Vollzeitkräfte aufgestockt worden. Allein im vergangenen Jahr wurden 400 Hausbesuche gemacht und Vorträge vor 40 Gruppen und Institutionen gehalten.
Volker Schmidt, Fachbereichsleiter Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, hatte zuvor den umfassenden Aufgabenbereich seiner rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den neun Fachdiensten vorgestellt. Dabei ließ er durchblicken, dass es zunehmend schwierig wird, Ärzte für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu bekommen. Schmidt nannte zwei Hauptgründe: „Ärzte möchten gerne behandeln, das machen wir nicht. Außerdem zahlen wir nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, Krankenhausärzte werden nach dem Tarif des Marburger Bundes honoriert. Da liegen zwischen einem Arzt im Öffentlichen Gesundheitswesen und einem vergleichbaren Oberarzt im Krankenhaus 1.000 Euro netto im Monat.“
Das Thema ärztliche Versorgung hatten auch die Fraktionen von CDU und SPD in ihrem gemeinsamen Antrag aufgegriffen. Sie wollten die Verwaltung beauftragen, eine Konzeption für die Vergabe von Stipendien an Medizinstudenten zu entwickeln. Darin seien Aussagen zur Anzahl der Stipendien, der Förderhöhe und Förderdauer aufzunehmen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen ab 2015 im Kreisetat bereitgestellt werden. Hintergrund ist, die Medizinstudenten nach Abschluss des Studiums zu verpflichten, sich im Märkischen Kreis niederzulassen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Die Verwaltung legte dem Ausschuss einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis bei Hartz IV-Empfängern vor. Fachbereichsleiter Volker Schmidt: „Wir gehen sehr entspannt an das Thema, und es gibt einen großen Ermessensspielraum.“ Im Frühjahr werde er einen weiteren Bericht im Ausschuss vorlegen. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes war dieses Konzept zwingend erforderlich. Eine Beratungsgesellschaft hatte den sogenannten „Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ für den Märkischen Kreis erstellt. Herausgekommen war, dass das Jobcenter teilweise zu hohe Quadratmeterpreise bei den Kosten der Unterkunft zugrunde gelegt hatte.
