480 Millionen-Etat ohne höhere Kreisumlage geplant
Märkischer Kreis (pmk) – Die aktuelle Flüchtlingswelle und der geplante Kreishaushalt für das kommende Jahr waren die zentralen Themen in der Sitzung des Kreistages.
Der Märkische Kreis möchte mit einem Etat in Höhe von rund 480 Millionen Euro ins nächste Jahr gehen. Das teilte Landrat Thomas in seiner Rede anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs den Kreistagsmitgliedern in deren jüngster Sitzung mit. Ein Satz den die Kämmerer in den 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden sicher gerne hören: „Zumindest für 2016 planen wir zunächst keine Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage.“ Die, so der Landrat, steige in absoluten Zahlen um rund 4,5 Millionen auf 270,3 Millionen Euro. Die Landschaftsumlage, der Beitrag des Kreises an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, wachse um 5,5 Millionen auf 100,9 Millionen Euro. Insgesamt sei die Haushaltslage immer noch angespannt. Die Kassenkredite seien mit mehr als 58 Millionen Euro weiter viel zu hoch, und der Märkische Kreis sei der am stärksten verschuldete im Regierungsbezirk Arnsberg.
Breiten Raum nahm in den Ausführungen des Landrates das Thema Flüchtlinge ein. Gemke erinnerte an die schwierige Situation, als der Kreis in nur drei Tagen die Unterkünfte am Raithelplatz in Lüdenscheid sowie An der Susannenhöhe in Halver einrichten musste. Auch die Ausländerbehörde sei stark gefordert. Gemke: „2011 hatten wir im Märkischen Kreis insgesamt 350 Asyl- und Asylfolgeanträge. 2015 haben wir bisher, Stichtag 14. Oktober, 3.424. Das sind schon jetzt mehr als zehnmal so viele Anträge wie im gesamten Jahr 2011.“ Er rechne damit, dass bis zu 800 Flüchtlinge jeden Monat auf die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis verteilt werden müssen. Das gehe nicht ohne zusätzliches Personal – auch beim Jobcenter in Iserlohn seien 15 neue Stellen nötig.
Die Situation habe die Grenzen der Möglichkeiten des Kreises bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgezeigt. Deshalb hätten die fünf südwestfälischen Landräte auch die Briefe an Kanzlerin Angela Merkel sowie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschickt. Die Bundeskanzlerin habe sich inzwischen beim Landrat des Hochsauerlandkreises gemeldet. Die Ministerpräsidentin bisher noch nicht. Ein zunehmendes Problem seien die unbegleiteten Jugendlichen und fehlende Lehrer für den Deutsch-Unterricht. Gemke: „Für rund 500 Grundschüler aus Zuwandererfamilien mit erheblichem Deutsch-Förderbedarf im Märkischen Kreis hat die Ministerin für Schule und Weiterbildung NRW, Sylvia Löhrmann, genau drei Stellen eingerichtet. Das reicht bei 65 Grundschulen vorne und hinten nicht.“
Ganz aktuell liefen intensive Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg zur Nutzung des ehemaligen KDVZ-Gebäudes am Griesenbrauck in Iserlohn für die Unterbringung von 330 Flüchtlingen ab Anfang nächsten Jahres.
Auch die SPD-Kreistagsfraktion nutzte die Kreistagssitzung zu einer Stellungnahme zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion. Darin heißt es unter anderem: „Wir können die Erhaltung des sozialen Friedens, die Förderung und Akzeptanz in der Bevölkerung und die Unterstützung der Willkommenskultur nur gemeinsam erreichen.“ Die Sozialdemokraten verurteilen jede Hetze und Form von Gewalt gegen Flüchtlinge sowie Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte wie unlängst in Altena. Sie fordern Bund und EU auf, Fluchtursachen abzubauen, Bleibeperspektiven in den Heimatländern zu verbessern und eine international gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Asylverfahren müssten beschleunigt werden.
