Attendorn – Zu einem gemeinsamen Gespräch trafen sich im Attendorner Rathaus der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider und der neu gewählte Bürgermeister der Hansestadt Attendorn, Christian Pospischil.
Seit rund zwei Monaten ist dieser im Amt, doch haben ihn die wichtigen Themen gleich voll in Beschlag genommen. Grund genug also für einen Meinungsaustausch mit dem Bundespolitiker Heider. Neben den großen politischen Themen der Hauptstadt standen aber vor allem die Probleme und Fragen vor Ort im Mittelpunkt des Gesprächs: Attendorn immer im Blick!
Wichtigstes Thema, auch in Attendorn, war die Lage der kommunalen Finanzen. Der Beschluss des Bundeskabinetts über eine kommunale Soforthilfe ab 2015 in Höhe von 1 Mrd. Euro fand auch Pospischils Zustimmung. Die Finanzmittel, die sich jeweils zur Hälfte aus einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) und aus einem erhöhten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer speisen, schlagen sich auch in den Haushalten von Kreis und Gemeinden nieder. Attendorn wird voraussichtlich rund 268.000 Euro erhalten, der Kreis Olpe als Träger der KdU rund 400.000 Euro.
Heider: „Die Mittel sind eine Hilfe für die Kommunen, um die Zeit bis zur Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund zu überbrücken. Diese soll spätestens 2018 kommen und wird den Kreis Olpe dann noch einmal in Höhe von rund 7,8 Mio. Euro entlasten. Der Bund steht zu seiner Aussage, den Kommunen zu helfen. Ebenso sehe ich jedoch die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, ihren Teil beizutragen. Der Kommunalsoli ist meiner Ansicht nach nicht dazu geeignet, die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden nachhaltig zu verbessern.“
Bürgermeister Pospischil stimmte dieser Ansicht zu und bekräftigte, dass die Stadt Attendorn weiter an ihrer Klage gegen den Kommunalsoli vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgericht festhalte. Man erwarte allerdings auch vom Bund, dass dieser die Kosten für die Eingliederungshilfe vollständig und früher als 2018 übernehme.
Dass die wirtschaftliche Entwicklung in Attendorn weiter Anlass zu Optimismus sei, verdeutlichte der Bürgermeister anhand des neuen Gewerbegebiets in Fernholte, dessen Bau im Herbst beginne: „Wir werden beginnen, die Zubringerstraße zum neuen Industriegebiet zu bauen. Dies ist der erste äußerlich sichtbare Schritt zu unserem Ziel, den Attendorner Unternehmen weiterhin ausreichend Flächen für ihre weitere Entwicklung zur Verfügung stellen zu können.“
Pospischil und Heider verabredeten, weiter intensiv im Gespräch zu bleiben, insbesondere beim Thema Stromtrassen und Kommunalfinanzen. Der Bundestagsabgeordnete wies dabei auch auf seine regelmäßige Konferenz zu Fragen der kommunalen Finanzen hin, die jährlich in der Hansestadt stattfindet und zu der der neue Bürgermeister selbstverständlich eingeladen sei.
