Strukturellen Ausgleich im Visier
Burbach – „Die erfreuliche Nachricht gleich vorweg: Unser Haushaltsentwurf sieht einen strukturellen Haushaltsausgleich vor. Wir können damit unsere solide Haushaltspolitik fortsetzen“, so Bürgermeister Christoph Ewers, der jetzt mit Kirsten Herr, der zukünftigen Kämmerin der Gemeinde, den Haushaltsplanentwurf 2016 vorstellte.
Auf fast 350 Seiten hat die Burbacher Kämmerei die Aufwendungen und Erträge zusammengetragen, die im kommenden Jahr anfallen: Größter Posten sind die Transferaufwendungen, insbesondere die Kreisumlage inklusive der differenzierten Jugendamtsumlage. Rund 19,98 Millionen Euro sind an die Kreiskasse abzuführen. „Das ist eine Steigerung um rund 3,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr“, erläutert Ewers. „Insbesondere bei den freiwilligen Ausgaben und den Personalkosten könnte der Kreis deutlich sparsamer sein und die Kommunen entlasten.“ Ewers betrachtet jedoch noch etwas anderes mit Sorgen: „Die Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen unterliegen starken Schwankungen. Damit wird eine mittel- bis langfristige Haushaltsplanung immer schwieriger. Vor allem weil ein großer Teil der Ausgaben nicht steuerbar ist.“
Dennoch ist Ewers froh über die Erträge, die in Burbach auch im kommenden Jahr für eine stabile Finanzlage sorgen. Im Haushalt sind wie im Vorjahr Gewerbesteuereinnahmen von rund 26,5 Millionen Euro einkalkuliert. Gleichwohl ist im Entwurf der Hinweis nachzulesen, dass Risiken bestehen. „Die Krisen in der Welt gehen auch nicht an unserer exportorientierten Wirtschaft vorbei.“ Nach wie vor ist Ewers die Abundanzumlage ein Dorn im Auge. „Wir sind wieder mit rund 1,8 Millionen Euro dabei. 620.000 € mehr als im vergangenen Jahr. Geld, das uns über den ohnehin schon stark belastenden Finanzausgleich genommen wird. Ich hoffe, dass unsere Klage beim Verfassungsgerichtshof NRW erfolgreich ist.“
Der Haushalt für 2016 zeigt, dass in Burbach der Blick nach vorne geht. Auch umfangreiche Investitionen sind wieder veranschlagt. „Unter anderem sind im investiven Bereich die Anschaffung von einem Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr Wahlbach und eines Mannschaftsfahrzeuges für die Feuerwehr Lippe vorgesehen“, erläutert Kirsten Herr. „Hierfür steht ein Betrag von 270.000 € zur Verfügung. Am Dorfgemeinschaftshaus in Lützeln ist geplant, die Außenanlagen für 120.000 € zu erneuern und für die Anlegung eines Gehweges am Kindergarten in Würgendorf sind 40.000 € vorgesehen.“
Weiterhin ist auf der Ausgabenseite geplant, 40.000 € für einen Wehrrückbau am Wetterbach einzusetzen. Wichtig ist der Gemeinde auch die Dorfentwicklung. „Burbach hat sich zusammen mit den anderen Gemeinden Wilnsdorf und Neunkirchen als LEADER-Region erfolgreich beworben. Für die Umsetzung von Projekten mit hohem bürgerschaftlichen Engagement haben wir zunächst einmal 100.000 € als kommunale Eigenmittel vorgesehen“, skizziert Christoph Ewers, der in diesem Zusammenhang auch die vielfältigen Fördermöglichkeiten seitens des Bundes und Landes erwähnt.
Alles in allem sind sich Bürgermeister Christoph Ewers und Kirsten Herr einig, dem Rat einen nachvollziehbaren und transparenten Haushaltsentwurf vorlegen zu können. „Die Steuersätze bleiben stabil, wir werden wieder viel Geld in Gebäudeunterhaltung und -sanierung stecken, zukunftsfähige Projekte unterstützen und wir wollen investieren. Wir sind in Burbach auf einem guten Weg!“
