Rat verabschiedet Haushalt 2015 mit wichtigen Infrastrukturprojekten
Lippstadt – Mit den Stimmen von CDU, SPD, BG, CDL und FDP hat der Rat der Stadt Lippstadt in seiner Sitzung Anfang dieser Woche den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Grüne und Linke stimmten dagegen. Mehrheitlich sprachen sich die Ratsmitglieder dafür aus, das freiwillige Haushaltssicherungsprogramm (HSP), das seit dem Jahr 2009 durchgeführt wird, auch weiterhin aufrechtzuerhalten, um als Kommune handlungsfähig zu bleiben. Zahlreiche Aufwendungen im Haushalt (z.B. Transferleistungen) seien nicht beeinflussbar, umso mehr gelte es, die anderen Handlungsspielräume zu nutzen und Entscheidungen mit dem richtigen Augenmaß zu treffen.
Die Eckdaten zum Haushaltsplan 2015
Im Ergebnishaushalt für das Jahr 2015 stehen Erträgen von rund 155,3 Millionen Euro Aufwendungen in einer Größenordnung von rund 162,9 Millionen Euro gegenüber. Trotz günstiger Rahmenbedingungen, wie Kämmerin Karin Rodeheger in der Sitzung nochmals verdeutlichte, schließt der Haushalt 2015 mit einem Fehlbedarf von 7,6 Millionen Euro ab. Damit verschlechterte sich die Summe im Vergleich zum Zeitpunkt der Einbringung des Entwurfs im Dezember 2014 noch einmal um 1,6 Millionen Euro. Dies ist unter anderem auf Mindereinnahmen bei den Einkommensteueranteilen und die Mehraufwendungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zurückzuführen. Die Summe zum Ausgleich muss der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Werden im Haushaltsjahr 2015 noch Schulden in Höhe von 1,3 Millionen Euro abgebaut werden können, wird im Jahr 2016 erstmals wieder eine Neukreditaufnahme notwendig sein.
Auf der Ertragsseite sind die Gewerbesteuer mit 33 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 26,9 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen des Landes nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz mit rund 23,4 Millionen Euro die größten Einnahmeposten. Auf der Aufwendungsseite stechen mit rund 75,7 Millionen Euro die Transferleistungen (einseitige Leistungen ohne wirtschaftliche Gegenleistung) heraus, die unter anderem die Kreisumlage mit rund 35,1 Millionen Euro beinhalten und die insgesamt gestiegenen Fallzahlen und Fallkosten im Bereich der Sozialleistungen widerspiegeln. Nicht zuletzt durch die geänderten Bedingungen und den Ausbau im Bereich der Kinderbetreuung sowie den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen steigen diese Zahlen drastisch an.
Im Haushaltsjahr 2015, aber auch in den Folgejahren, liegt ein wesentlicher Schwerpunkt der Investitionen im Bereich von Maßnahmen für die Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Schulen und der Sportanlagen, aber auch im Bereich der Kultureinrichtungen. Insgesamt sind in den kommenden Jahren unter anderem Investitionen in Höhe von 21,3 Millionen Euro für den Bau der Gesamtschule, rund 3,6 Millionen Euro für die Errichtung einer Zweifachsporthalle an der Gesamtschule und rund 12,2 Millionen Euro für die Komplettsanierung des Stadttheaters vorgesehen.
Bereits bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Dezember des vergangenen Jahres hatte Kämmerin Karin Rodeheger deutlich gemacht, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um notwendige Investitionen zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur handelt. Dennoch hatte sie bereits zum damaligen Zeitpunkt dargestellt, dass es zwingend notwendig sei, einen Gesamtmaßnahmenkatalog für die künftigen Jahre – auch über den Finanzplanungszeitraum bis 2018 hinaus – zu entwickeln und den entsprechenden Mittelbedarf darzustellen. Die Aufstellung einer entsprechenden Prioritätenliste wurde bei der jetzigen Haushaltsverabschiedung auch von Seiten der Politik noch einmal deutlich befürwortet.
