Städtischer Bereich Wirtschaftsdelikte legt Jahresbericht 2014 vor
Iserlohn – Der Bereich Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn ist auch im vergangenen Jahr erfolgreich gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch vorgegangen. Das zeigt der „Tätigkeitsbericht 2014“, der jetzt in einem Pressegespräch vorgestellt wurde. „Wir verstehen die Arbeit des Bereiches Wirtschaftsdelikte als Maßnahme zur Schaffung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen. Insofern bedeutet dies auch eine Form der Wirtschaftsförderung und nicht zuletzt einen Beitrag zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit“, erläuterte Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens und berichtete von großem Lob für die Arbeit der städtischen Ermittler von Seiten der Kreishandwerkerschaft und der Handwerkskammer.
Im vergangenen Jahr gingen beim Bereich Wirtschaftsdelikte insgesamt 159 neue Anzeigen und Hinweise auf Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch ein (Vorjahr 188). Aktuell sind noch 91 Ermittlungsverfahren anhängig.
Bei insgesamt 27 Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen des Amtsgerichtes (Vorjahr 39) konnten umfangreiche Geschäftsunterlagen und Beweismittel sichergestellt werden.
Zu den Aufgaben des Bereiches Wirtschaftsdelikte gehört auch die Überwachung der Prostitution. Vier Kontrollen der zurzeit fünf bordellähnlichen Betriebe fanden in 2014 statt (Vorjahr 10). Kontrolliert wurden auch zwei Frauen, die der Wohnungsprostitution nachgehen. Überprüft wurden insgesamt 10 Prostituierte (Vorjahr 41). Die Mehrzahl der Dienstleisterinnen stammt aus Osteuropa, vermehrt auch aus Bulgarien und Rumänien. Seit dem 1. Januar genießen sie die volle Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt.
Elf Strafanzeigen (Vorjahr 18) wurden wegen Leistungsmissbrauchs zum Nachteil des Bereiches Soziales und Jugend/Jobcenter MK für die Staatsanwaltschaft gefertigt.
29 Bußgeldverfahren (Vorjahr 43) konnten im vergangenen Jahr abschließend bearbeitet werden. Insgesamt betrug die Höhe der verhängten Bußgelder rund 216.000 Euro (Vorjahr 205.000 Euro). Tatsächlich gingen bis zum Jahresende 2013 infolge von Ratenzahlungsvereinbarungen 130.000 Euro (Vorjahr 140.000 Euro) bei der Stadtkasse ein. Darüber hinaus werden zukünftig noch ausstehende Ratenzahlungen aus Vorjahren von zirka 1.034.000 Euro fällig.
Beim Thema Missbrauch von Sozialleistungen konnten durch die Arbeit des Bereiches Wirtschaftsdelikte im letzten Jahr rund 145.000 Euro (Vorjahr 95.000 Euro) eingespart werden. Die Leistungen werden aufgrund von Ermittlungen gekürzt und eingestellt. Zu Unrecht erhaltene Gelder müssen zurückgezahlt werden.
Zusammengerechnet wurde auch im letzten Jahr ein enormer Schaden für die Allgemeinheit durch die Arbeit der städtischen Fahnder vereitelt. Das „Ermittlungsvolumen“ aus verhängten Bußgeldern und ermitteltem Leistungsmissbrauch beträgt insgesamt rund 361.000 Euro (216.000 Euro Bußgelder / 145.000 Euro Leistungsmissbrauch).
Doch bleibt es nicht allein bei der Aufdeckung und Ahndung. Ein besonderes Anliegen der Schwarzarbeitsfahnder ist es stets, illegal Tätige auf den „Pfad der Tugend“ zurückzuführen. Beratung und Hilfestellung bei der Legalisierung ihres Gewerbes in Zusammenarbeit mit Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft gehören daher auch zu den Aufgaben des städtischen Bereiches Wirtschaftsdelikte.
