Märkischer Kreis (pmk) – Mit großer Mehrheit verabschiedete der Kreistag den Etat für 2015. Er sieht Ausgaben in Höhe von gut 470 Millionen Euro vor. Die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden wurde auf 47,86 Prozentpunkte festgesetzt.
Die Verabschiedung des Kreishaushalts für das kommende Jahr ist traditionell die Stunde der Politik. Die Vertreter der Fraktionen nutzten die Gelegenheit, politisch Position zu beziehen. Von einer „chronisch-strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Familie“ sprach CDU-Fraktionschef Karsten Meininghaus. Er erkannte eine „dramatische Ungerechtigkeit bei der Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land“. Alle müssten erkennen, „dass wir über unsere Verhältnisse leben und uns weitere Wohltaten leisten, deren zukünftige Finanzierung in den Sternen steht.“ Meininghaus riet zu einem gemeinsamen Auftreten und verurteilte „sich vor Ort zu kannibalisieren.“
Wolfgang Rothstein, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellte heraus, „von den 470 Millionen Euro betragen die Sozialkosten mit rund 205 Millionen Euro deutlich mehr als 40 Prozent.“ Es sei sozialpolitisch und im Sinne der betroffenen Menschen gut, „dass wir uns diesen Standard leisten. Es ist schlecht, dass wir auf der kommunalen Ebene bei der Finanzierung allein gelassen werden.“ Als ein Beispiel nannte der Sozialdemokrat die Eingliederungshilfe. Diese sei eine gesamtgesellschaftliche und keine kommunale Aufgabe. Rothstein: „Hinsichtlich der Finanzierung sind daher, unserer Meinung nach, die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen gefordert.“
Der Frage von Armut und Reichtum und der sich immer weiter öffnenden Schere widmete sich Renate Oehmke, Fraktionsführerin von Bündnis 90/Die Grünen. Sie erkannte ein „konstant hohes Niveau der Anzahl von Aufstockern“ sowie den „mit 50 Prozent immer noch vergleichsweise hohen Anteil der Leiharbeiter an den vermittelten Arbeitslosen im Märkischen Kreis.“ An den Landrat persönlich gerichtet: „Hier wünsche ich mir mal ein klares Wort an die Arbeitgeber bei Ihren Besuchen in den Betrieben im Märkischen Kreis.“
SPD und CDU hatte sich UWG-Fraktionsvorsitzender Walter Gertitschke für seine Kritik ausgesucht. „Die GroKo hier im Haus macht es genauso wie die große Schwester im Bund. Sie schafft Wohltaten, mit denen sie sich in der Öffentlichkeit feiern lässt. Aber bezahlen muss es ein anderer, in unserem Fall jede kreisangehörige Kommune.“ Gertitschke verurteilte vor allem den Beschluss zum Medizinstipendium. Der UWG-Chef monierte ferner, dass die großen Fraktionen bei ihren jeweiligen Vorbesprechungen Informationen und Dokumente vor den kleineren Fraktionen erhalten hätten.
Axel Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, bemängelte „kommunalpolitisches Kirchturmsdenken“. Das sei nicht nur nicht mehr zeitgemäß, er sei auch „geradezu verärgert über die Hinweise von anderen“ und meinte damit Belehrungen einiger Städte und Gemeinden. Hoffmann prognostizierte: „Die Kreisumlage wird weiter steigen, machen wir den Leuten draußen nix vor – es sei denn, wir gehen an die Leistungen.“
Schweres Geschütz fuhr Manuel Huff auf, Fraktionschef Die Linke. Er sprach in seiner Rede von einem „Schattenhaushalt“ bei den 28 Kreisgesellschaften und forderte „alle auf den Prüfstand zu stellen, ob durch die Existenz der jeweiligen Gesellschaft ein handfester Vorteil für den Kreis entsteht.“ Entscheidungen würden hinter verschlossenen Türen gefällt, „auch sind die Finanz-ströme kein Teil des normalen Kreishaushalts mehr.“ Transparenz suche man vergeblich.
Gegen die Stimmen von FDP, UWG und Die Linke verabschiedete der Kreistag mit großer Mehrheit anschließend den Etat 2015. Er weist Aufwendungen in Höhe von gut 470 Millionen Euro aus. Es sollen 4,66 Millionen Euro neue Kredite für Investitionen aufgenommen werden. Die Kreisumlage wurde auf 47,86 Prozentpunkte festgesetzt. Die acht Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt, für die der Kreis diese Aufgabe übernimmt, werden zusätzlich mit einer differenzierten Kreisumlage in Höhe von 18,55 Prozentpunkten gelastet.
