Andreas Müller: „Deutliches Signal an die Kommunen für fairen Umgang und ein partnerschaftliches Miteinander“
Siegen-Wittgenstein – Landrat Andreas Müller schlägt dem Kreistag vor, die Hebesätze der allgemeinen und der differenzierten Kreisumlage für den Haushalt 2015 gegenüber dem laufenden Jahr nicht zu verändern. Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage würde damit auch für das kommende Jahr bei 39,5 Prozent liegen, der Hebesatz der differenzierten Jugendamtsumlage bei 16,23 Prozent*).
Weil die Bemessungsgrundlage gesunken ist, bedeuten unveränderte Hebesätze für die elf Städte und Gemeinden im Kreisgebiet reale Entlastungen. Sollte der Kreistag den Vorschlag des Landrates mehrheitlich unterstützen, müssten die Kommunen alleine für die allgemeine Kreisumlage im kommenden Jahr rund 6,4 Millionen Euro weniger an den Kreis überweisen.
Wie hoch die Ersparnis im Bereich der differenzierten Kreisumlage wäre, kann der Landrat derzeit noch nicht sagen: „Bei unverändertem Hebesatz erhält das Kreisjugendamt im kommenden Jahr rund 2,8 Mio. Euro weniger als 2014. Das ist sehr ambitioniert, zumal wir eigentlich von Kostensteigerungen ausgehen müssen“, erläutert Müller: „Wir können das nur schaffen, wenn die Rahmenbedingungen exzellent sind und sich das Haushaltsjahr hervorragend entwickelt. Falls aber nicht, wird später eine Spitzabrechnung erfolgen, die die Haushalte der Städte und Gemeinden dann aber erst im Jahre 2017 belasten werden. Damit greife ich die Forderung der Städte und Gemeinden auf, nicht durch eigene Schulden Ausgaben des Kreises vorfinanzieren zu müssen, von denen noch gar nicht klar ist, ob sie der Kreis in dieser Höhe haben wird“, so Müller.
Die Aufstellung des Haushaltsentwurfs, der jetzt in den Gremien des Kreises beraten wird, ist vor allem im zweiten und dritten Quartal vorbereitet worden, zu einem Zeitpunkt, als Müller noch nicht bzw. gerade erst im Amt war: „Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass dieser Entwurf noch nicht meine Handschrift tragen kann“, so der Landrat. Deshalb sieht der Entwurf auch noch eine Anhebung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage auf 40,5 Prozent und der differenzierten Jugendamtsumlage auf 18,72 Prozent vor.
„Mit meinem Vorschlag, die Hebesätze unverändert beizubehalten, möchte ich ein deutliches politisches Signal senden. Ich möchte auf die Städte und Gemeinden zugehen und versuchen, auf Augenhöhe eine neue Kultur einer fairen Zusammenarbeit zwischen Kreis und Städten und Gemeinden zu etablieren – partnerschaftlich und fair. Ich sehe die finanziellen Nöte der Kommunen im Kreisgebiet und möchte das, soweit möglich, auch bei meinen Überlegungen für die Gestaltung des Kreishaushaltes mit einbeziehen“, unterstreicht der Landrat: „Ich würde mich sehr freuen, wenn der Kreistag und die Städte und Gemeinden diesen Weg mitgehen würden.“
Um bei unverändertem Hebesatz einen Haushaltsausgleich erreichen zu können, wird der Kreis in 2015 rund 9 Millionen Euro neue Schulden über die so genannte „Ausgleichsrücklage“ machen müssen, im investiven Bereich sind es weitere 7,5 Millionen Euro. „Schulden aufnehmen ist allerdings kein nachhaltiges Konzept“, betont Müller. „Würden wir so weitermachen, wäre unsere Ausgleichsrücklage innerhalb der nächsten zwei bis viere Jahre aufgebraucht. Dann dürfte der Kreis im konsumtiven Bereich überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen und die Kreisumlage würde sofort enorm ansteigen. Deshalb werden wir das kommende Jahr nutzen, um in eine wirkliche Aufgabenanalyse des Kreises einzutreten. Dabei muss es immer um die Frage gehen: Was ist uns wichtig, und wieviel sind wir bereit, dafür zu investieren? Diese Diskussionen müssen wir innerhalb der Kreispolitik aber auch mit den Bürgermeistern führen.“
Der Haushaltsentwurf, den Kämmerer Thomas Damm im Rahmen der Pressekonferenz vorstellte, sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 337,6 Millionen Euro vor. Das ist eine Steigerung von 3,8 Prozent, bzw. 12,3 Mio. Euro gegenüber 2014.
Den größten Kostenblock bilden auch im kommenden Jahr wieder die Transfer- und Sozialausgaben in Höhe von 185,7 Millionen Euro. In diesen Bereich fallen mit 5,2 Mio. Euro auch die größten Ausgabesteigerungen. Alleine die Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe schlägt mit 65,2 Mio. Euro zu buchen – eine Steigerung um ca. 1. Mio. Euro gegenüber dem aktuellen Jahr. Allerdings gibt es Signale, dass die Steigerung auch „nur“ 600.000 Euro betragen könnten.
Für die Kindertagesbetreuung plant der Kämmerer ebenfalls für 2015 mehr Geld ein: 3,3 Millionen Euro. Das kostenlose Schülerticket ist mit 3 Mio. Euro im Entwurf des Kreishaushaltes berücksichtigt. Die Kosten fallen erstmals für ein ganzes Jahr an. Zudem werden ab dem Schuljahreshalbjahr auch die Vollzeitschüler der Berufskollegs das kostenlose Schülerticket erhalten, was ebenfalls im Haushaltsentwurf berücksichtigt wurde.
Ausgabensteigerungen gibt es auch in den Bereichen Personal und Versorgung. Obwohl der Kreis 2015 nicht mehr Personal haben wird, sind 3,3 Mio. Euro zusätzlich im Haushalt veranschlagt. Dies liegt vor allem an Tarifsteigerungen, aber auch an Nachzahlungen an die Beamten, die in Folge eines Gerichtsurteiles gegen das Land erbracht werden müssen.
Neben zusätzlichen Ausgaben kann sich der Kreis aber auch über zusätzliche Einnahmen freuen: So steigen die Schlüsselzuweisungen das Landes auf 11,1 Millionen Euro, was allerdings wiederum eine Folge der gesunkenen Umlagegrundlagen ist. Von der sogenannten „Übergangsmilliarde“ des Bundes profitiert der Kreis mit 1,2 Millionen und die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet noch einmal mit 2,1 Millionen. Dieses Geld ist eigentlich dafür gedacht, die Wiedereingliederungshilfe, die von den Landschaftsverbänden erbracht wird, zu finanzieren. Das aktuelle Verteilungsmodell begünstigt allerdings die Kommunen, so dass Kämmerer Thomas Damm davon ausgeht, dass diese Gelder mittelfristig doch direkt den Landschaftsverbände zu Gute kommen. Gerade die Landschaftsumlage bleibt auch in Zukunft eine der größten Sorgenpunkte des Kämmerers: „Hier rechnen wir bis 2018 mit einer jährlichen Steigerung von 5,7 Millionen Euro. Das ist durch Einsparungen an anderer Stelle keinesfalls zu kompensieren“, so Damm.
Rund 15,4 Mio. Euro wird der Kreis im kommenden Jahr auch wieder investieren: 4,6 Mio. Euro fließen in den investiven Kreisstraßenbau. Hinzu kommen weiter Mittel für den Kreisstraßenunterhalt. 1,3 Millionen investiert der Kreis den Rettungsdienst, insbesondere in die Beschaffung neuer Fahrzeuge. Ca. 450.000 sind für Investitionen in die Berufskollegs vorgesehen, 340.000 für die Mülldeponieren.
*) Die differenzierte Kreisumlage wird von allen Städten und Gemeinden der Kreises mit Ausnahme der Stadt Siegen, die ein eigenes Jugendamt hat, aufgebracht.
