Ausschuss beschließt höchsten Einzeletat Soziales
Märkischer Kreis (pmk) – Über die Arbeit und Finanzierung des Jobcenters MK berichteten Geschäftsführer Volker Riecke und Bereichsleiter Friedrich Hahne im Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
Die Beratungsstellen der freien Wohlfahrtsverbände brauchen mehr Geld. Deshalb hatte deren Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus AWO, DRK, Caritas, Diakonie und der Paritätische, eine Erhöhung der Kreiszuschüsse um 26.100 Euro beantragt. Bisher erhalten die Verbände jährlich 130.500 Euro. Künftig bekommen sie 25.000 Euro mehr. Das beschlossen die Mitglieder im Ausschuss für Gesundheit und Soziales in ihrer jüngsten Sitzung. Diese Regelung gilt zum Ende der Wahlperiode 2020.
Um sehr viel mehr Geld, nämlich um einen dreistelligen Millionenbetrag und damit den höchsten Einzeletat im Kreishaushalt, ging es bei den Ansätzen für Soziales und für die Gesundheitsdienste. Diesen Vorschlägen der Verwaltung stimmten die Sozial- und Gesundheitspolitiker mit großer Mehrheit zu. Um Geld ging es auch beim Bericht von Geschäftsführer Volker Riecke und Bereichsleiter Friedrich Hahne vom Jobcenter. Sie berichteten auf Wunsch der Politik über die Verwendung der Eingliederungsmittel für dieses Jahr.
Gefördert werden verschiedene Maßnahmen, von der Integration Jugendlicher in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, der Förderung von Langzeitarbeitslosen, Lohnkostenzuschüssen für Arbeitgeber, die Unterstützung von Kunden ohne Abschluss und deren Ausbildung zu Fachkräften sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten für Alleinerziehende verbessern. Beim Jobcenter sind 10.428 Arbeitslose aktenkundig (Stand Oktober). Im Januar waren es 688 mehr. Leistungsberechtigt sind insgesamt 22.079 Menschen (etwa auch Familienangehörige).
17,77 Millionen Euro hat das Jobcenter in diesem Jahr bekommen, 14,7 Millionen Euro davon können für Maßnahmen ausgegeben werden, rund drei Millionen Euro sind für die eigene Verwaltung abgezweigt worden. Für nächstes Jahr erwarten Riecke und Hahne rund 700.000 Euro weniger. Eine Entscheidung über das Budget fällt Anfang Dezember. Für das nächste Jahr geplant sind 16 neue Stellen einzurichten – jeweils zur Hälfte zum 1. Januar und zum 1. Juli.
Etwa 300 Flüchtlinge stehen in der Kartei des Jobcenters. „Weniger als erwartet“, so Volker Riecke. Grund dafür sei, dass viele noch in einer Warteschleife seien. Wenn die Zahl der anerkannten Aylbewerber steige, rechne auch er mit einer deutlichen Zunahme. Das Jobcenter registriere auch „Abwanderungsbewegungen“. Volker Riecke: „Viele Flüchtlinge wollen in die Ballungsräume oder zu Familienangehörigen anderswo.“
Angehoben wird die Mietpreisobergrenze für Bezieher von Arbeitslosengeld II zum 1. Januar. Das teilte Fachbereichsleiter Volker Schmidt den Ausschuss-Mitgliedern mit. Das Thema war auf Wunsch der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf die Tagesordnung gekommen. „Zwischen vier und zehn Prozent“, nannte Schmidt die neuen Höchstwerte. Im Märkischen Kreis gebe es zurzeit keine Probleme freie Wohnungen zu finden. Die Verwaltung sei ständig mit den Wohnungsgesellschaften im Gespräch. Er gestand aber ein, „dass sich wegen der Flüchtlinge in einigen Städten die Mietpreise ändern können.“ Dies werde von der Verwaltung genau beobachtet. „Und wenn sich dort etwas ändert, können und werden wir handeln.“
