NGG fordert von CDU und FDP im Kreis Olpe klares „Ja“ zum Mindestlohn
Lohnnetz spannen: CDU und FDP im Kreis Olpe sollen sich klar zum Mindestlohn bekennen. Das hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Südwestfalen gefordert. In der aktuellen Diskussion um den Mindestlohn müssten auch vor Ort die Parteien der schwarz-gelben Bundesregierung Farbe bekennen.
Denn Niedriglöhne werden nach Angaben der NGG zu einem immer größeren Problem: So seien im Kreis Olpe mittlerweile mehr als 250 Menschen trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Zuschüsse angewiesen. „Dazu kommen noch einmal rund 910 Teilzeitbeschäftigte. Diese so genannten Aufstocker können von dem, was sie mit ihrer Arbeit verdienen, nicht leben. Schuld daran sind Dumpinglöhne von oft sogar nur 5,50 Euro oder weniger“, so NGG-Geschäftsführerin Monika Brandt. Es sei ein „unhaltbarer Zustand“, wenn Menschen auf Geld aus dem Hartz-IV-Topf angewiesen seien, obwohl sie einen Vollzeitjob hätten.
Die NGG-Geschäftsführerin weist darauf hin, dass der Staat bundesweit pro Jahr rund 11 Milliarden Euro zahle, um Niedrigeinkommen auf ein Mindestniveau anzuheben. „Anders können die Beschäftigten ihren Lebensunterhalt gar nicht sichern. Da fasst man sich doch an den Kopf“, sagt Monika Brandt. Der Steuerzahler springe für „Niedriglohn-Chefs“ in die Bresche. „Hier hat sich eine ‚Lohnsubvention’ breit gemacht, die Dumpinglohn-Arbeitgeber zu Gewinnern macht“, so die NGG-Geschäftsführerin.
Auf diese unlauteren Praktiken gebe es nur eine wirksame Antwort: den gesetzlichen Mindestlohn – für alle Branchen, so die NGG. Die SPD setze sich im Schulterschluss mit den DGB-Gewerkschaften ebenso dafür ein wie die Grünen und die Linken. Selbst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe mittlerweile einsehen müssen, dass ein flächendeckender Mindestlohn kommen werde. Die NGG Südwestfalen appelliert daher jetzt an die CDU und FDP im Kreis Olpe, ein klares Signal zu setzen und den gesetzlichen Mindestlohn endlich offensiv zu unterstützen – ohne Wenn und Aber.
Der gesetzliche Mindestlohn muss mit den Stimmen der heimischen Bundestagsabgeordneten von der schwarz-gelben Koalition schleunigst eingeführt werden, so die NGG Südwestfalen. Andernfalls drohe sich die Lohnspirale weiter nach unten zu drehen. „Nur der Mindestlohn stoppt den Fall der Löhne. Wir brauchen ihn als sicheres ‚Lohnnetz’: Keiner soll künftig für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten müssen. Wir haben ausgerechnet, dass das die unterste Grenze für einen flächendeckenden Mindestlohn ist. Nur so können Menschen, die Vollzeit arbeiten, ohne Hartz IV auskommen“, sagt Monika Brandt.
Die NGG begrüßt dabei auch die Position der CDA: Der Arbeitnehmerflügel der Union hat angekündigt, auf dem CDU-Parteitag im November einen Antrag zum gesetzlichen Mindestlohn einzubringen. Das sei die Chance der Union, umzuschwenken, so die NGG.
