Siegen – Tanja Wagener, heimische SPD-Landtagsabgeordnete, traf jetzt den neuen Regionsgeschäftsführer des DGB, Ingo Degenhardt, zu einem ersten offiziellen Gespräch. Beide betonten die gemeinsame Verantwortung von Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft für Südwestfalen, das heute die industriestärkste Region des Landes NRW ist. „Damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss es weiterhin möglich sein, den Bedarf an Gewerbeflächen für Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen zu decken, der Breitbandausbau muss konsequent vorangetrieben werden, außerdem benötigt die Region eine möglichst leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur“, erklärten Ingo Degenhardt und Tanja Wagener übereinstimmend.
Erfreulich sei, dass insbesondere der sechsspurige Ausbau der A 45 (Sauerlandlinie) mit den erforderlichen Brückensanierungen, aber auch die Ertüchtigung der für Südwestfalen wichtigen Bahnstrecken Hagen-Siegen-Gießen sowie Siegen-Köln im jetzt vorgestellten neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 als ‚vordringlich‘ eingestuft seien. „Die nach einem möglichen Ausbau stärkere Frequentierung dieser Bahnstrecken nicht zuletzt durch Güterzüge erfordert natürlich flankierende Investitionen auch in den Lärmschutz. Denn nur unter dieser Voraussetzung würde der Streckenausbau bei der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen“, hoben Wagener und Degenhardt unisono hervor. Korrekturbedarf sehen beide Gesprächspartner in Sachen Route 57: „Die Region muss in den nächsten Wochen alles daran setzen, dass doch noch die komplette Ortsumgehungskette zwischen Kreuztal und Erndtebrück-Schameder in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird.“
Zur Sprache kam auch die Novellierung des Landesentwicklungsplans (LEP). Tanja Wagener betonte: „Inzwischen zeichnet sich ab, dass im neuen LEP nicht nur die Metropolregionen Rhein und Ruhr explizit erwähnt werden sollen, sondern auch Südwestfalen, das Münsterland und Ostwestfalen-Lippe als sogenannte ‚mittelstandsgeprägte Wachstumsregionen‘.“ Dies sei ein wichtiges Signal der Landesregierung, durch das der besonderen Bedeutung auch unseres Wirtschaftsraums Rechnung getragen werden solle. DGB-Regionsgeschäftsführer Ingo Degenhardt unterstrich, dass es auch aus seiner Sicht „nicht zu einer Benachteiligung unseres ländlich geprägten starken Wirtschaftsraums kommen darf“.
Beim Thema Flüchtlinge stimmten beide Gesprächspartner überein, dass deren erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft nur über Schule, Ausbildung und Arbeit möglich sei. „Für viele Flüchtlinge gilt allerdings, dass man sie beruflich nicht schnell integrieren kann, sondern man benötigt dafür einen langen Atem“, stellte Ingo Degenhardt klar. Dreh- und Angelpunkt sei zunächst das Erlernen der deutschen Sprache. Degenhardt kritisierte, dass Kommunen Flüchtlinge inzwischen auf Basis sogenannter Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) beschäftigen. Dies sei zwar rechtlich zulässig, könne jedoch nicht die Lösung sein. Tanja Wagener erklärte dazu: „Auch ich sehe hier die Gefahr, dass Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose gegeneinander ausgespielt werden. Und das sollte nicht sein.“
Wagener und Degenhardt sprachen sich mit Nachdruck für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise aus, wie sie von der Bundesregierung angestrebt wird. Europäische Errungenschaften wie der freie Verkehr von Personen und Gütern dürften nicht durch die Schließung nationaler Grenzen geopfert werden. Tanja Wagener (SPD-MdL) forderte zudem ein stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten, die den Ländern und Kommunen durch die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen entstehen.
