Hagen – „Gemeinsam Zeichen setzen“ stand heute auf der Agenda der Gewerkschaft ver.di – bundesweit luden Gewerkschafter mit Unterstützung der Betriebsräte in der Energiewirtschaft zu einem Aktionstag ein. Aus ihrer Sicht gilt es Nachbesserungen in der aktuellen Energiepolitik zu erzielen. Auch der ver.di-Bezirk Südwestfalen beteiligte sich: In Kooperation mit der Hagener ENERVIE Gruppe kamen am Kraftwerksstandort Herdecke Gewerkschaft, Arbeitnehmervertreter und Mitarbeiter zusammen.
Bevor jedoch um 12 Uhr Mittag 100 ver.di-Luftballone aufstiegen, stellte ver.di die aus ihrer Sicht notwendigen Forderungen an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Mittelpunkt. „Wir erinnern unseren Bundeswirtschaftsminister am heutigen Tag an sein Versprechen vom Februar 2014. Er hat auf unserer Betriebsrätekonferenz den bedrohten Kraftwerken und ihren Beschäftigten schnelle Hilfe zugesagt, aber bis zum heutigen Tag lediglich einen ‚Gutachtenkrieg‘ eröffnet. Wir fordern eine schnelle Umsetzung des Kapazitätsmarktes – wir brauchen für die Menschen in Südwestfalen und in der gesamten Bundesrepublik Versorgungssicherheit und ganz dringend Sicherheit für qualifizierte und tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze“, fasste Jana Holland, Gewerkschaftssekretärin Ver- und Entsorgung im ver.di-Bezirk Südwestfalen zusammen. Die Auswirkungen der Energiewende belasten vielerorts die Energieversorger und Betreiber konventioneller Kraftwerke in einem ungewöhnlichen Maß.
Vor den Teilnehmern verdeutlichte Thomas Majewski, Vorsitzender des ENERVIE Gesamtbetriebsrates: „Deutschland braucht als Wirtschaftsstandort Versorgungssicherheit – diese kann kurz- und mittelfristig aus unserer Sicht nur unter Einbezug konventioneller Kraftwerke und ihrer Vermarktung über Kapazitätsmärkte erreicht werden. Eine Planung, diese Kraftwerke nur aus wirtschaftlicher Notwendigkeit aufzugeben, ist gefährlich und vernichtet zusätzlich qualifizierte Arbeitsplätze.“ Um die Situation zu verdeutlichen, suchten auch die Arbeitnehmervertreter hier bereits Gespräche mit dem NRW-Wirtschaftsminister sowie Vertretern des Bundes- und NRW-Landtages. Auch von dieser Seite ist Unterstützung zugesagt.
Erik Höhne, Technischer Vorstand der ENERVIE Gruppe und damit „Hausherr“ am modernsten Kraftwerksstandort des Unternehmens, begrüßte aus Sicht des Unternehmens die Initiative: „ENERVIE steht grundsätzlich zu den Zielen der Energiewende. Jedoch sehen wir auch Bedarf zur Nachbesserung und Weiterentwicklung der jetzigen Rahmenbedingungen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel ein hochmodernes GuD-Kraftwerk wie hier am Standort im Energiemarkt derzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.“ ENERVIE hatte vor dieser Situation bereits im letzten Jahr die Stilllegung der Kraftwerke beantragt und in der letzten Woche darüber eine Einigung mit der Bundesnetzagentur erzielt. Das Herdecker Kraftwerk wird in den nächsten Jahren mit zwei weiteren Anlagen (in Werdohl-Elverlingsen und Hagen-Kabel) nur zur Netzstabilisierung eingesetzt. Eine Perspektive für einen wirtschaftlichen Beitrag sei damit langfristig nicht gegeben, so Höhne.
