Olsberg – Keine Zustimmung zu aktuellen Windenergie-Planungen im Bereich Antfeld – stattdessen die Absicht, wieder das eigene, städtische Planungsverfahren in Sachen Windkraft-Nutzung nach vorn zu treiben: Der Olsberger Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich entschlossen, das so genannte „städtische Einvernehmen“ zum Antrag eines privaten Investors, nördlich von Antfeld sechs Windräder zu errichten, nicht zu erteilen.
Hintergrund: Der Investor hatte beim Hochsauerlandkreis einen entsprechenden Bauantrag gestellt. Zum formalen Verfahren gehört es dabei, dass auch die betroffene Kommune beteiligt wird. Dabei hatte der Stadtrat in geheimer Abstimmung und mit Mehrheit beschlossen, sein Einvernehmen zu verweigern. Begründung: Es gibt für das Stadtgebiet Olsberg einen gültigen Flächennutzungsplan – und in dem ist aktuell eine Windkraft-Nutzung in diesem Bereich nicht vorgesehen. Mehr noch: Sollte hier ein Windpark errichtet werden, könnte dieser mit seinen Lärmemissionen sogar die Realisierung eines Gewerbegebietes beeinträchtigen, das laut Landesplanung an dieser Stelle nach wie vor möglich ist.
Für die CDU-Fraktion hatte sich Ludwig Stappert dafür ausgesprochen, deshalb zu den aktuellen Plänen des Investors das Einvernehmen zu versagen. Die Kommune habe das gesetzliche Recht der Planungshoheit – „und das ist der politische Auftrag jedes Mandatsträgers. Klar sei, dass auch die Stadt Olsberg nicht umhin komme, Vorrangzonen für eine Windkraft-Nutzung auszuweisen – dann aber „auf Basis eines umfassenden und rechtssicheren Verfahrens.“ Ludwig Stappert plädierte dafür, dass die Stadt Olsberg ihr eigenes, städtisches Planungsverfahren wieder aufnehmen soll. Dies ist vor zwei Jahren nicht weitergeführt worden, weil ein Teil der Windkraft-Projektierer sich nicht bereiterklärt hatte, die Kosten für dieses Verfahren zu übernehmen. Bei einer Fortsetzung dieses Verfahrens sei eine umfassende Bürgerbeteiligung ein fester Bestandteil: „Und darauf können wir nicht verzichten.“
Die SPD dagegen hatte sich dafür ausgesprochen, das Einvernehmen zu den Windkraft-Planungen bei Antfeld zu erteilen. Die Fläche sei recht unproblematisch, argumentierte Fraktionsvorsitzender Rudolf Przygoda, und zudem genieße sie in der örtlichen Bevölkerung hohe Akzeptanz. Auch Karl-Heinz Weigand (Die Grünen) verwies darauf, dass viele Antfelder an einem solchen Windkraft-Projekt partizipieren könnten: „Es gibt hier kaum Konfliktpotenzial.“ Man könne nicht gleichzeitig Energie aus Atomkraft und Braunkohle ablehnen und gegen Windkraft sein: „Und deshalb steht es außer Zweifel, dass auch wir hier im Sauerland unseren Teil zur Energiewende beitragen müssen.“
Die Mehrheit der Ratsmitglieder schloss sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion, das Einvernehmen nicht zu erteilen, an. Bürgermeister Wolfgang Fischer setzt nun auf ein „offenes und transparentes Verfahren“. Es gebe „konstruktive und offene Gespräche“ – gleichermaßen mit Projektierern wie auch mit Bürgerinitiativen, die einer Windkraft-Nutzung kritisch gegenüberstehen. Und wenn man künftig das städtische Planungsverfahren wieder aufnehme, bedeute das nicht, dass man automatisch „pro Windenergie“ sei: „Wer planen will, will steuern.“
