Auch Minderheitsbeteiligung prüfen
Iserlohn (pmk) – Weitestgehend einvernehmlich und mit großen Mehrheiten bis einstimmigen Beschlüssen arbeiteten die Mitglieder des Kreisausschusses ihre Tagesordnung ab.
Was wird aus der Abfallentsorgungsgesellschaft Märkischer Kreis und mit dem Müllheizkraftwerk in Iserlohn? Eine Frage, mit der sich die Mitglieder des Kreisausschusses einmal mehr in ihrer jüngsten Sitzung beschäftigten. Die Verträge mit den privaten Anteilseignern laufen bekanntlich 2020/2021 aus. Die Firma Remondis hatte zwischenzeitlich ihr Interesse bekundet, den 51 Prozent-Anteil des Kreises übernehmen zu wollen. Der Kreisausschuss beauftragte die Verwaltung, auch die Handlungsoption einer Veräußerung der Anteile des Kreises am AMK-Verbund zu prüfen und Angebote einzuholen. Die Linken stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Ansonsten gab es Zustimmung. Auf Antrag von CDU und SPD soll auch die Möglichkeit einer Minderheitsbeteiligung des Kreises mit untersucht werden, um ein Mitspracherecht der öffentlichen Hand zu gewährleisten.
Einstimmig beschlossen wurden die ab Januar geltenden Gebühren für die Beseitigung von Restmüll sowie von Bioabfall, die den Städten und Gemeinden in Rechnung gestellt werden. Die Restabfallgebühr sinkt um etwa zehn auf 180,22 Euro pro Tonne, die für kompostierbaren Grünabfall steigt um etwa zwei auf 73,42 Euro. Die Entsorgung einer Tonne Bioabfall kostet ab Januar 86,57 Euro. Beschlossen wurde auch der Rettungsdienstbedarfsplan für den Märkischen Kreis. Wie Kreiskämmerer Fritz Heer den Kreispolitikern mitteilte, haben auch die Krankenkassen ihr Okay zum Plan signalisiert.
Auf das Frühjahr 2016 verschoben wurde die Entscheidung über die Beitragserhebung für die Kindertagesstätten, die Kindertagespflege sowie Offene Ganztagsschulen. Hier hatte die Fraktion Die Linke eine eigene Berechnung vorgelegt und die Rechnung der Verwaltung angezweifelt. Eine Entscheidung soll nächstes Jahr rechtzeitig vor Beginn des neuen Schul- und Kita-Jahres fallen. Einstimmig gebilligt wurde auch der Konzernabschluss der Märkischen Gesundheitsholding für das Wirtschaftsjahr 2014. Er weist einen Jahresfehlbetrag von 2,445 Millionen Euro aus. Alle weiteren Beschlüsse zum Kreishaushalt 2016 sowie den Stellenplan wurden auf die Sitzung des Kreistages in der kommenden Woche verschoben.
