Neunkirchen/Düsseldorf – Zahlreiche Mitglieder und Freunde der Neunkirchener SPD besuchten jetzt auf Einladung der heimischen SPD-Abgeordneten Tanja Wagener den Landtag in Düsseldorf.
Als die Gäste aus dem Siegerland auf der Besuchertribüne Platz nahmen, ging es im Rahmen einer Aktuellen Stunde gerade um die Misshandlung von Asylbewerbern in Burbach und anderen landeseigenen Flüchtlingsunterkünften. Kurz zuvor hatte auch Tanja Wagener zu diesem Thema gesprochen. Die Neunkirchener Gruppe erlebte eine turbulente Debatte, in der sich u.a. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, zu den skandalösen Vorkommnissen in Burbach, Bad Berleburg und anderswo äußerten.
Natürlich war dieses Thema auch Gegenstand der anschließenden Diskussion mit Tanja Wagener. Man war sich einig, dass die brutalen Übergriffe des Sicherheitspersonals auf das Schärfste zu verurteilen sind und alles unternommen werden muss, um zu verhindern, dass sich derartiges wiederholt. Tanja Wagener betonte, dass der verantwortliche Sicherheitsdienst in Burbach sofort suspendiert worden ist, und fügte hinzu: „Von jetzt an wird bei der Einstellung von Security-Mitarbeitern viel strenger als bisher auf deren fachliche und charakterliche Eignung geachtet. Dazu hat die Bezirksregierung neue verbindliche Standards mit dem Betreiber European Homecare (EHC) vereinbart, deren Einhaltung von EHC sicherzustellen sind.“
Wagener machte weiter deutlich, dass aus ihrer Sicht mehr Geld für die Flüchtlingsaufnahme bereitgestellt werden müsste. „Auf Bundesebene wird gefeiert, dass Finanzminister Schäuble 2015 ohne neue Schulden auskommt, während in den Ländern und Kommunen die erforderlichen Mittel für eine menschenwürdige Unterbringung der zu uns kommenden Asylbewerberinnen und -bewerber nicht zur Verfügung stehen“, kritisierte die Siegener SPD-Landtagsabgeordnete.
Unter Hinweis auf die dramatische Zuspitzung der Lage in vielen Kriegs-, Bürgerkriegs- und sonstigen Krisengebieten der Welt warb auch der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbands Neunkirchen, Hans-Dieter Moritz, um Verständnis für die schwierige Situation der in Deutschland Asyl suchenden Menschen. Bei ihnen handele es sich „ganz überwiegend nicht um Wirtschaftsflüchtlinge“.
