In einer Pressemitteilung vom heutigen Abend, nimmt der AfD Kreisverband Olpe Stellung zum „Enteignungsskandal Regenbogenland in Olpe“:
Der Kreisvorstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, welche Situation durch eine verfehlte Zuwanderungspolitik nun auch für Olpe eingetreten ist. Die Beschlagnahmung der Kolping-Familienferienstätte „Regenbogenland“ kann sicher als eine Maßnahme betrachtet werden, die kurzfristig nötig ist, um den in großer Anzahl in Deutschland eintreffenden Asylbewerbern – vorrangig aus dem Kosovo – eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten. Aber wie ist es um unsere Demokratie bestellt, wenn es durch Versäumnisse der Politik zu Beschlagnahmen und Enteignungen kommen muss. Gerade jene Parteien, die für eine verfehlte Asyl- und Einwanderungspolitik verantwortlich sind, beklagen die aktuelle Situation jetzt auf lokaler Ebene öffentlichkeitswirksam.
AfD-Kreissprecher Reiner Rohlje weist darauf hin, dass es keinesfalls darum gehen darf, die Asylbewerber zu kritisieren: „Die meisten von uns würden vielleicht ähnlich handeln, wenn sich die Chance böte, aus einem verarmten Land mit wenig Zukunftsperspektiven in ein wohlhabendes und bei der Aufnahme sehr freizügiges Land umzusiedeln.“ Vielmehr würden viele dieser Menschen Opfer skrupelloser Schlepperbanden, die von der Einschleusung von Menschen nach Deutschland enorm profitierten. Versäumnisse seien jenen Politikern anzulasten, die bisher weder für eine zügigere Durchführung der Asylverfahren noch für ein echtes Einwanderungsgesetz gesorgt hätten. Erst jetzt, viel zu spät, wachten die anderen Parteien auf und hängten sich an die Forderung der AfD vom Sommer 2013, ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild zu schaffen.
Die AfD tritt dafür ein, nicht den Kreisen und Kommunen als untersten Ebenen die gesamte Belastung aufzubürden, sondern die Probleme europaweit anzugehen. Dazu gehört ebenso die strikte Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität. Die Altparteien handeln nach Ansicht der AfD seit Langem gerade auch in der Asyl- und Einwanderungsfrage nach dem Motto „Wo es Mühe macht, eine Lösung zu finden, gibt es auch kein Problem.“ Die aktuellen Entwicklungen, deren Ende nicht abzusehen ist, zeigen aber, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
