Olsberg – Nach einem finanziell extrem schwierigen Jahr nimmt die Stadt Olsberg erneut Kurs auf das Ziel, künftig wieder dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorzulegen: Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Stadtrat jetzt den städtischen Etat für das Jahr 2020. „Unterm Strich“ verbleibt im Ergebnisplan ein Überschuss von knapp 230.000 Euro.
Das Haushalts-Fazit der CDU-Fraktion
Ein positives Ergebnis, wenn auch „noch bescheiden“, so das Haushalts-Fazit von CDU-Fraktionschef Burkhard Stehling. Weitere Impulse für die heimische Wirtschaft erhofft er sich von einer Neustrukturierung der kommunalen Wirtschaftsförderung – Burkhard Stehling begrüßte, dass hier 35.000 Euro bereitstehen sollen, um ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Den Bau des Kneipp-Erlebnisparks bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende – ebenso wie das Engagement für das AquaOlsberg – als richtig und sinnvoll: Die finanziellen Mittel in diesem Bereich müssten nun zu einem „spürbaren Mehrwert für Olsberg“ führen. Deshalb sei es wichtig, Konzept und umgesetzte Maßnahmen mit Leben zu füllen. Burkhard Stehling unterstrich die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Schulen – auf den Umbau der Parkplätze für die Sekundarschule mit geplanten Kosten von 270.000 Euro solle aber zunächst verzichtet werden, um die Maßnahme noch einmal zu prüfen.
Die SPD zum Haushalt
Das forderte auch SPD-Fraktionschef Rudolf Przygoda in seiner Haushalts-Rede – zunächst solle im Einvernehmen mit den Investoren am Gelände des früheren Krankenhauses ein Verkehrskonzept erstellt werden. Rudolf Przygoda regte zudem an, mit Blick auf die Klimakrise auf der Homepage der Stadt Olsberg ein Portal einzurichten, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Vorstellungen zum Klimaschutz einbringen können: Alle seien gefordert, „im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran zu arbeiten, Verbesserungen herbei zu führen.“ Zudem beantragte er, dass Schülerfahrkarten künftig wieder ganztätig Gültigkeit haben, „denn so können zusätzliche Elternfahrten vermieden werden.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte zudem, weitere Kosteneinsparungen bei den geplanten Brückenbauten in Steinhelle sowie in den Bigger Ruhrauen zu prüfen. Insgesamt, so Rudolf Przygoda, übe die SPD „heftige Kritik“ an vielen einzelnen Punkten – dennoch stimme man dem städtischen Etat zu, „weil der Plan die Möglichkeit aufzeigt, ohne Steuererhöhungen die Haushalts-Konsolidierung bis 2022 zu ermöglichen.“
Bündnis 90 / Die Grünen fordern mehr Ausgaben für Klimaschutz
Das Thema Klimaschutz rückte Karl-Heinz Weigand, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, in den Mittelpunkt seiner Haushalts-Rede. Er forderte, einen „Klimafonds“ über 100.000 Euro aufzulegen – finanziert durch den Verzicht auf die Parkplätze an der Sekundarschule. Dieses Geld könne dann beispielsweise für eine Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen auf privaten Dachflächen genutzt werden. Karl-Heinz Weigand regte zudem an, einen jährlichen Klimaschutzpreis auszuloben, sowie ein Konzept für so genannte „Mitfahrbänke“ zu erarbeiten: „So ist Klimaschutz fast zum Nulltarif zu haben.“
Die Idee eines „Klimafonds“ könne man prüfen, argumentierte Bürgermeister Wolfgang Fischer – im Einklang mit den beiden anderen Ratsfraktionen. Allerdings müssten entsprechende Konzepte konkreter gefasst sein, um sie tatsächlich ins Haushalts-Buch aufnehmen zu können: „Dafür müssen wir Regeln finden.“ So könne sich eine Unterstützung von Photovoltaikanlagen negativ auf die Teilnahme an anderen Förderprogrammen auswirken. Wolfgang Fischer sagte zu, entsprechende Möglichkeiten intensiv zu prüfen. Für die Mitglieder der grünen Fraktion war das zu wenig: In der Abstimmung zum Haushalts-Buch enthielten sie sich.
Auch ohne die Zustimmung der Grünen: „Wir prüfen den Klimafonds trotzdem“, so Bürgermeister Fischer. Er dankte für die breite Zustimmung zum städtischen Haushalt: „Das sind Vorschusslorbeeren.“ Auch die Anregungen aus den Haushalts-Reden wolle man „mitnehmen“: „Wir werden uns sehr ernsthaft damit auseinandersetzen.“
Quelle: Stadt Olsberg
