Siegen – Über das polizeiliche Einsatzgeschehen im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein informierte sich jetzt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener. Ihre Gesprächspartner waren u.a. Polizeidirektor Wilfried Bergmann, Personalratsvorsitzender Wolfgang Schneider, Bernhard Killer, Leiter der Polizeiwache Wilnsdorf, Klaus Schönborn, stellvertretender Leiter der Polizeiwache Siegen, und die Leiterin der Abteilung Kriminalpolizei, Claudia Greve.
Gerade auch der notwendige Schutz von Objekten, in denen Flüchtlinge untergebracht sind oder künftig untergebracht werden sollen, stelle derzeit eine zusätzliche Belastung der Einsatzkräfte dar, betonten die Polizeibeamten. Dazu erklärte Tanja Wagener (MdL): „Es ist traurig, dass auch in unserer Region Flüchtlingsunterkünfte verstärkt vor Übergriffen fremdenfeindlich eingestellter potenzieller Gewalttäter geschützt werden müssen.“
Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die allermeisten Flüchtlinge keinerlei Schwierigkeiten bereiten, sondern aus nachvollziehbaren Gründen Schutz in Deutschland suchen, um der Bedrohung durch Krieg, Bürgerkrieg oder politischer Verfolgung zu entkommen. „Der weitaus größte Teil der Migranten verhält sich gesetzestreu. Leider gibt es eine kleine Gruppe vornehmlich aus Nordafrika, die teils seit mehreren Jahren durch Europa reist und hier häufig straffällig wird. Diesen Straftätern muss natürlich konsequent Einhalt geboten werden“, forderte Tanja Wagener.
„Einige dieser Leute kommen etwa aus Frankreich oder Belgien zu uns, und nicht wenige von ihnen sind bereits justiz- und polizeierfahren“, fügten Polizeidirektor Wilfried Bergmann und Kripochefin Claudia Greve hinzu. In der Landeseinrichtung für Flüchtlinge in Burbach seien zurzeit nur wenige nordafrikanische Flüchtlinge untergebracht, was mit dazu beitrage, dass das dortige polizeiliche Einsatzgeschehen rückläufig sei, wie Bernhard Killer von der für Burbach zuständigen Wache Wilnsdorf bemerkte.
Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Siegen bezeichneten Wilfried Bergmann und seine Kollegen auf Nachfrage von Tanja Wagener als gut. Dazu erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete: „Eine möglichst enges und abgestimmtes Zusammenwirken von Polizei und Staatsanwaltschaft ist sehr zu begrüßen, denn davon profitieren die Strafverfolgung sowie die Bekämpfung der Kriminalität in unserer Region.“
Weiteres Gesprächsthema war die neuerdings für eine begrenzte Zahl älterer Polizeibeamte bestehende Möglichkeit, ihre aktive Dienstzeit nach dem Erreichen des Pensionsalters unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu drei Jahre zu verlängern. Dieses Angebot ist von einigen älteren Polizeibeamten in unserer Region, die bereits entsprechende Anträge gestellt haben, mit Interesse aufgenommen worden.
Zur Personalsituation ergänzte die Landtagsabgeordnete, dass Nordrhein-Westfalen seit dem rot-grünen Regierungsantritt 2010 die Zahl der jährlich neu eingestellten Polizistinnen und Polizisten von nur 1.100 im Jahr 2010 schrittweise auf 1.920 im laufenden Jahr 2016 erhöht habe. „Uns ist die hohe Belastung der Polizeibeamtinnen und -beamten sehr bewusst, und wir sind dabei, hier im Rahmen unserer Möglichkeiten gegenzusteuern. Auch in den kommenden Jahren muss weiter in der jetzt erreichten Höhe neu eingestellt und ausgebildet werden“, betonte Wagener abschließend.
