Sundern – Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters – Elternbeiträge werden ausgesetzt. Kitas, Kindertagespflege und OGS beitragsfrei gestellt.
Die Stadt Sundern erhebt ab April keine Elternbeiträge mehr für Kitas, die Kindertagespflege und die OGS‐Einrichtungen.
Per Dringlichkeitsentscheidung hatte Bürgermeister Brodel die Vertreter der Fraktionen gebeten, diese Entscheidung zu unterstützen. Alle Fraktionen leisteten die Unterschrift unter die Dringlichkeitsentscheidung. Die größtmögliche Zahl der Unterschriften aus den Reihen der Ratsmitglieder ist Bürgermeister Brodel äußerst wichtig, auch wenn die Gemeindeordnung nur die Unterschrift eines Ratsmitglieds fordert:
„Auch wenn wir in diesen besonderen Zeiten möglichst auf Präsenzveranstaltungen verzichten, und nur deshalb das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung nutzen, ist es doch entscheidend, dass möglichst alle Fraktionen ihre Unterstützung mit der Unterschrift dokumentieren.“ Die Entscheidung sieht im Wortlaut vor, „dass Elternbeiträge dann nicht berechnet und erhoben werden, wenn Kinder die Betreuungsangebote aus rechtlichen Gründen nicht in Anspruch nehmen können.“
Weiter wird den einzelnen Massnahmeträgern der Betreuungen „die durch wegbleibende Elternbeiträge auftretende Finanzierungslücke ausgeglichen. Die Tagesmütter werden auf der Grundlage der Richtlinie des Jugendamtes zur Förderung der Kindertagespflege und der geschlossenen Betreuungsvereinbarungen weiterbezahlt.“ Gerade die verlässliche Weiterfinanzierung ist der Stadt ein Anliegen, denn „wir haben hier viele sehr verlässliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gerade auch in der Kindertagespflege, auf die Gelder angewiesen sind“, so Ralph Brodel. Eines ist aber dem Behördenchef sehr wichtig: „Wir haben auch in der Dringlichkeitsentscheidung schon darauf hingewiesen, dass wir hier von Bund und Land einen gemeinsamen Finanzierungsausgleich erwarten.“ Die Aussetzung der Elternbeiträge soll so lange weitergeführt werden, wie das Betretungsverbot durch die Corona‐Krise anhält. Bislang gilt dies bis zum 19.04.2020.
Die Landesregierung hat für Ende dieser Woche eine landeseinheitliche Regelung für die Nichterhebung der Elternbeiträge angekündigt, ebenfalls mit der Ankündigung, dass Beiträge für die Zeit der Betretungsverbote nicht erhoben werden. Außerdem sollen Entschädigungsleistungen für die Kommunen geregelt werden; auch Sonderregelungen für Kommunen in der Haushaltssicherung sollen getroffen werden. „Und genau dies sollte das Land jetzt auch schnell und in vollem Umfang beschließen“, so der Bürgermeister. Auch der Leiter des Fachbereichs, Martin Hustadt, geht von einer entsprechenden Regelung aus, denn „alles andere wäre wohl auch nicht nachvollziehbar. Ich bin jetzt aber erst einmal froh, dass wir die Dringlichkeitsentscheidung haben und diese von allen Fraktionen getragen wird.“
Quelle: Stadt Sundern (Sauerland)
