Gemeindefinanzierungsgesetz

Die vorläufigen Kennzahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013, die Auswirkungen des Demografischen Wandels auf die Region, die Ermöglichung von kleineren Nichtraucherschutzgesetz, Zweigleisigkeit der Oberen Ruhrtalbahn oder Wählen mit 16 bei kommenden Landtagswahlen.…

Der Vorsitzende der HSK-SPD, Dr. Karsten Rudolph, widerspricht den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kleff und Kaiser, die behauptet hatten, die rot-grüne Landesregierung benachteilige den ländlichen Raum beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 aus parteipolitischen Gründen.