Landrat und Bürgermeister verabschieden Resolution und Stellungnahme
Burbach – Dass die erneuerbaren Energien zukünftig einen wesentlichen Anteil an der Stromerzeugung haben steht außer Frage. Deshalb unterstützen der Landrat und die Bürgermeister im Kreis grundsätzlich auch deren Ausbau. „Insbesondere in Anerkennung des regionalen Potentials zur Nutzung der Windenergie zur Stromerzeugung gibt es deshalb über die bereits im Kreisgebiet realisierten Windkraftprojekte hinaus in allen Städten und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein intensive Überlegungen, Planungsaktivitäten und politische Beratungen zu einer rechtssicheren Ausweitung der Windkraftnutzung auf Basis der kommunalen Planungshoheit“, macht Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz deutlich.
Die Bürgermeister und der Landrat kritisieren jedoch die Art und Weise der Planungen der Bezirksregierung Arnsberg. Deshalb haben sie eine Resolution zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes erarbeitet, die heute an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesandt worden ist. Ausgelöst durch das in diesem Entwurf formulierte Ziel, flächenscharf nach einheitlichen Kriterien Vorranggebiete für die Windenergie auszuweisen, hat die Bezirksregierung im Entwurf des Teilplans Energie zum Regionalplan Flächen ermittelt, die erkennbar mit den kommunalen Planungskonzepten kollidieren. „Wir halten es für sinnvoll, das Ziel im Entwurf des Landesentwicklungsplans, 54.000 ha für Vorranggebiete für die Windenergienutzung zeichnerisch festzulegen, zu streichen, zumindest aber in einen Grundsatz umzuwandeln“, heißt es in der Resolution der Kommunen aus dem Kreisgebiet. „Dann könnte in der Regionalplanung auf die Ausweisung von Windvorranggebieten verzichtet werden und wir könnten auf kommunaler Ebene über die Flächennutzungsplanung im Rahmen unseres eigenen Abwägungs- und Gestaltungsspielraum nach harten und weichen Kriterien Flächen zulassen oder ausschließen. Wir sind überzeugt, dass die Akzeptanz vor Ort so gestärkt wird“, beschreibt Ewers das gemeinsame Anliegen. Verzichten auf die Ausweisung von Konzentrationszonen könnten die Städte und Gemeinden ohnehin nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes haben sie der nach dem Baugesetzbuch privilegierten Windkraftnutzung „substantiell Raum zu schaffen“.
Auch auf einen zweiten Aspekt gehen die Bürgermeister und der Landrat in der Resolution ein. Sie fordern, dass bereits bestehende Windkraftanlagen, die Strom erzeugen, bei den Planungen berücksichtigt werden. Das soll sowohl für den Stromertrag als auch für Flächenkennzahlen gelten.
Gleichzeitig hat die Bürgermeisterkonferenz auch eine umfangreiche gemeinsame Stellungnahme zum Teilplan Energie des Regionalplanes verabschiedet, die nun an die Bezirksregierung Arnsberg und den Regionalrat verschickt wird. Sie ergänzt die Einzelstellungnahmen der Städte und Gemeinden und des Kreises, die bis zum 22. Dezember gegenüber der Bezirksregierung abgegeben werden können. Nach dem derzeitigen Entwurf des Regionalplanes sieht die Bezirksregierung Arnsberg teilweise Flächen für Windräder vor, die die Kommunen in ihren Planungen bereits ausgeschlossen hatten. „Es ist schade, dass die Abstimmung der Bezirksregierung mit den Städten und Gemeinden im Vorfeld so unzureichend war“, beklagen die Bürgermeister. „In den Kommunen ist viel Arbeit geleistet worden. Jetzt kommt der Entwurf des Regionalplanes und widerspricht teilweise den intensiv vor Ort erarbeiteten und diskutierten Ergebnissen.“ In der Stellungnahme schlagen die Bürgermeister und der Landrat unter anderem vor, die Erarbeitung des Teilplans Energie auszusetzen, bis über den Landesentwicklungsplan und die sich daraus ergebenden Folgen abschließend entschieden ist.
Ihre Forderungen hatten die Bürgermeister bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche auch mit dem Vorsitzenden des Regionalrates Hermann-Josef Droege und den beiden Fraktionsvorsitzenden Guido Niermann (CDU) und Hans Walter Schneider (SPD) diskutiert, die bei der Konferenz zu Gast waren. „Wir haben die Zusage, dass der Regionalrat sich mit unseren Bedenken und Forderungen intensiv auseinandersetzen wird. Wir hoffen, dass unsere sehr ausführliche und einstimmig verfasste Stellungnahme angemessen berücksichtigt wird“, betont Ewers abschließend.
