Südwestfalen. „Südwestfalen wird wieder einmal von Rot-Grün im Regen stehen gelassen. Die Kürzung des Wohnungsbauförderungsprogramms trifft vor allem die fünf Kreise hier vor Ort“, meint der Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser aus Arnsberg, als Sprecher der sieben südwestfälischen CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag, zu der geplanten Neuausrichtung des Wohnungsbauförderungsprogramms.
„Das ist wieder einmal eine systematische Benachteiligung der Bürger in Südwestfalen“, ärgert sich der Abgeordnete Thorsten Schick aus Iserlohn, der im zuständigen Bauausschuss des Landtags sitzt, „schon bei den finanziellen Zuweisungen des Landes erhalten wir in Südwestfalen immer weniger Geld, während woanders draufgesattelt wird. Das ist wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, dass ein Bürger, der in den Metropolregionen lebt, der Landesregierung mehr wert zu sein scheint, als ein Südwestfale.“
Hintergrund der Kritik sind die Pläne der rot-grünen Landesregierung ab 2013 neue Eigenheime künftig nur noch in Regionen mit Bevölkerungszuwachs zu fördern. In Regionen mit Einwohnerrückgang sollen dagegen nur noch Bestandskäufe mit energetischer Sanierung gefördert werden. „Das Ziel, nur noch Bestandskäufe zu fördern, ist ehrenwert. Rot-Grün verschweigt aber die Dimensionen der Förderung. In den Wohnungsbau fließt vier-fünftel der Förderung in die Bestandserhaltung dagegen das letzte Fünftel“, kritisiert Kaiser, der auch CDU Bezirksvorsitzender in Südwestfalen ist. „Unsere Heimat darf kein förderfreier Raum werden“, erläutert Schick, „vor allem, weil die Gelder aus dem ländlichen Raum in die Ballungsgebiete umgeschichtet werden.“
Die Entscheidung, insbesondere die Ballungsgebiete bzw. Städte mit positiver Einwohnerentwickelung zu fördern, benachteiligt den ländlichen Raum. Die südwestfälischen Christdemokraten sehen das Vorgehen als ein weiteres Beispiel wie Rot-Grün die Fördergrundsätze zu Gunsten der Ballungsgebiete ändert. Gerade in Südwestfalen gibt es noch Baugrundstücke zu erschwinglichen Preisen und vernünftige Anbindungen in alle anderen Regionen des Landes. „Südwestfalen soll einfach nur die gleichen Voraussetzungen wie andere Regionen auch erhalten. Wer hier ein Haus bauen will, der soll genauso Anspruch darauf haben von der öffentlichen Hand gefördert zu werden wie jeder andere in Nordrhein-Westfalen“, kritisiert Kaiser abschließend.
