Landrat besucht neue Ausländerbehörde des Kreises in Erstaufnahmeeinrichtung Bad Berleburg
Bad Berleburg – Landrat Andreas Müller hat die Mitarbeiter in der neuen Dienststelle des Kreises in Bad Berleburg besucht. In der 1. Etage der umgebauten Salzmann-Schule befindet sich jetzt eine Ausländerbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein als Teil der „Erstaufnahmeeinrichtung neuen Typs“. Diese Einrichtung ist erste Anlaufstelle für Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und fasst eine Ausländerbehörde, eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und eine Zentrale Unterbringungseinrichtung zusammen. In Bad Berleburg nimmt die Einrichtung am heutigen Montag, 11. Mai 2015, ihre Arbeit auf. Der Standort in Burbach war vergangenen Montag an den Start gegangen.
18 Firmen waren am Umbau der ehemaligen Salzmann-Schule beteiligt, vom Rohbauer, Schreiner, Maler, Elektriker über Bodenleger, Sanitär- und Heizungsbauer bis hin zu Nachrichtentechnikern. Die Bauzeit betrug einschließlich Ostern nur siebeneinhalb Wochen. Die Baukosten liegen bei rund 470.000 Euro – und damit 17 Prozent unter den ersten Planungen. Die Einsparungen wurden durch Umplanungen erreicht, die positive Auswirkungen auf die Funktionalität und die Kosten hatten. So wurden 1.059 m² Nutzfläche geschaffen, wobei sich 242 m² noch bis Juli im Bau befinden. Hier entsteht ein dritter Wartebereich für die Flüchtlinge mit dazugehörigem Sanitärbereich. Fertig sind dagegen die 25 vorgesehenen Arbeitsplätze, davon 14 an Schaltern zur Registrierung der Flüchtlinge.
Die Außenstelle des BAMF nimmt zunächst im ehemaligen Gesundheitsamt des Kreises „An der Odebornskirche 14“ die Arbeit auf. Die Räume stellt der Kreis als Übergangslösung kostenlos zur Verfügung. Voraussichtlich zum 1. Juli wird das BAMF dann ins Erdgeschoss der ehemaligen Salzmann-Schule einziehen. In diesem Umbau werden rund 370.000 Euro investiert und damit 1.347 m² Nutzfläche hergerichtet.
Die vom Kreis neu geschaffenen Stellen für die Ausländerbehörde wurden intern und öffentlich ausgeschrieben. Rund 300 externe Bewerbungen gingen ein. Das zunächst zehnköpfige Team in Bad Berleburg besteht ausschließlich aus neuen Mitarbeitern, die zuvor noch nicht beim Kreis beschäftigt waren.
Insgesamt werden in der ersten Phase ca. 70 neue Arbeitsplätze geschaffen „und Bad Berleburg und Burbach erhalten einen weiteren Behördenstandort, was auch die jeweiligen Wirtschaftsstandorte stärkt“, erläutert Landrat Andreas Müller.
Müller hatte das Konzept der „Erstaufnahmeeinrichtung neuen Typs“ mitentwickelt und es im Kreistag im Dezember 2014 erstmals umrissen. Ziel: Die damalige Notunterkunft, die nur die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge vermeiden sollte, zu einer regulären Einrichtung mit entsprechend höheren Standards weiterzuentwickeln. Die Andockung einer Ausländerbehörde und einer Außenstelle des BAMF soll zudem für kurze Wege sorgen und die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung verkürzen.
Die Ausländerbehörde des Kreises wird künftig vor Ort die Neuankömmlinge registrieren und eine Gesundheitsüberprüfung gewährleisten. In der Außenstelle des BAMF können die Flüchtlinge dann ihren Asylantrag stellen. Verbunden mit dem neuen Konzept ist zudem eine maximale Belegungszahl von 500 Personen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung pro Standort.
Das Land Nordrhein-Westfalen bzw. die Bezirksregierung hatten den Kreis beauftragt, die neue Dienststelle zur Registrierung der Flüchtlinge im Rahmen der EAE neuen Typs zu errichten und zu betreiben. Der Kreisausschuss gab dafür in seiner Sitzung am 11. Februar dieses Jahres grünes Licht. Er bevollmächtigte den Landrat zugleich, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um im Mai 2015 die Arbeit aufnehmen zu können. Der Prozess wurde von einer Projektgruppe begleitet, in der u.a. die Bürgermeister der beiden Kommunen, Bernd Fuhrmann (Bad Berleburg) und Christoph Ewers (Burbach), vertreten waren.
„Für Planung und Errichtung hatten wir einen Zeitraum von gerade einmal etwas mehr als drei Monaten zur Verfügung – das war eine enorme Herausforderung!“, stellt Andreas Müller fest. In dieser Zeit mussten angemessene Standorte ermittelt, die notwendigen Umbaumaßnahmen vorgenommen, geeignetes Personal gefunden sowie technische Anbindung vorgenommen werden. „Dass dies alles in so kurzer Zeit geklappt hat, ist eine wirkliche Herkulesleistung. Dafür bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und bei allen beteiligten Partnern – insbesondere Land, Bezirksregierung und Kommunen – ganz herzlich!“, betont Andreas Müller.
Der ausdrückliche Dank des Landrats gilt insbesondere auch den vielen Menschen in Siegen-Wittgenstein – gerade in Bad Berleburg und Burbach –, die eine enorme Hilfsbereitschaft zeigen: „Es tut wirklich gut zu sehen, wie groß das ehrenamtliche Engagement bei uns für Menschen ist, die in einer so verzweifelten Lage sind, dass sie ihre Heimat verlassen und sich unter höchster Lebensgefahr auf den Weg nach Europa machen“, so Müller.
Hintergrund/Entstehung EAE Siegen-Wittgenstein:
Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, ist in den letzten Jahren enorm angestiegen. Das stellt alle Bundesländer vor große Herausforderungen. In Nordrhein-Westfalen zeichnete sich vor rund zwei Jahren ab, dass sehr schnell zusätzliche Kapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen geschaffen werden mussten. Deshalb wurden vom Land zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bereits Mitte 2013 zwei Notunterkünfte in Burbach und Bad Berleburg eingerichtet – mit Unterstützung der beiden Kommunen und des Kreises Siegen-Wittgenstein.
Beide Einrichtungen wurden über einen langen Zeitraum als Notunterkünfte betrieben, so dass Standards, die für reguläre Zentrale Unterbringungseinrichtungen in NRW gelten, nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden. Auch die vereinbarten Belegungszahlen konnten aufgrund des enormen Anstiegs der Flüchtlingszahlen nicht immer eingehalten werden. Hierdurch entstanden insbesondere in der Notunterkunft in Burbach Zustände, die nicht weiter hingenommen werden konnten.
Anknüpfend an die Bemühungen der Bürgermeister von Bad Berleburg und Burbach nahm Landrat Andreas Müller im Oktober 2014 Gespräche mit dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann und dem Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen (MIK) auf. In den Gesprächen wurde die Grundproblematik deutlich formuliert: Die Asylsuchenden mussten oft viel zu lange in den Notunterkünften bleiben – zum Teil ohne Registrierung, Gesundheitsüberprüfung und ohne einen Asylantrag gestellt zu haben.
In den Gesprächen kristallisierte sich heraus, dass eine Entspannung der Situation erst dann eintreten kann, wenn an den Standorten Bad Berleburg und Burbach eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entsteht, die drei Kriterien erfüllt: Die Registrierung und eine Gesundheitsüberprüfung der Flüchtlinge vor Ort, eine Zentrale Unterbringungseinrichtung, die den landesweit geltenden Standards entspricht und eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, so dass die Flüchtlinge ihre Asylanträge vor Ort stellen können. Diese Organisation ermöglicht kürzere Aufenthaltsdauern in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen und erlaubt es, die Flüchtlinge schneller den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zuzuweisen.
In Folge dieser Überlegungen wurde der Kreis Siegen-Wittgenstein beauftragt, eine Ausländerbehörde zur Registrierung der Flüchtlinge zu errichten und zu betreiben. Dabei wurde auch der Starttermin im Mai 2015 vereinbart. Grundlage für die neue Dienststelle des Kreises ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die der Kreis mit dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, abgeschlossen hat. Zur Unterzeichnung war Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann vergangene Woche ins Kreishaus in Siegen gekommen.
Die Vereinbarung regelt sowohl die Wahrnehmung dieser Landesaufgabe durch den Kreis als auch die Übernahme der entstehenden Kosten durch das Land. Damit wurde sichergestellt, dass die Kosten sowohl für das Personal als auch für den laufenden Betrieb und die Umbaumaßnahmen die Kreisumlage – und damit die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet – nicht belasten.
